Man kann von der AfD halten, was man will. Das besagt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Man darf auch – und das ist in Wahlkampfzeiten völlig normal – basierend auf Fakten für oder gegen das Programm der AfD argumentieren. Aber wie genau muss man dabei sein?
Durch Twitter geht gerade eine Grafik, gepostet am Montagmittag letzter Woche. Auf der Grafik ist eine Reihe politischer Programmpunkte zu sehen, links daneben steht „AFD-GRUNDSATZPROGRAMM“, rechts unten „#FCKAFD“. Im Hintergrund ist eine verschmutzte Toilette zu sehen. Da stellen sich mir zwei Fragen. Erstens: Sind der Schriftzug „#FCKAFD“ und das Hintergrundbild eine zulässige politische Meinungsäußerung? Jedenfalls ist dieser Hashtag keine argumentative Auseinandersetzung. Zweite Frage: Stammen die Punkte wirklich aus dem aktuellen Grundsatzprogramm?
Wichtig zu wissen: Die Grafik ist schon länger im Internet, schon seit mindestens März 2016. Das aktuelle Grundsatzprogramm der AfD ist aber – laut Angabe am Ende des Dokuments – erst Ende April bzw. Anfang Mai 2016 beschlossen worden. Woher kommen dann die politischen Aussagen?
Im März 2016 veröffentlichte das Rechercheteam „Correctiv“ einen Entwurf für das Grundsatzprogramm. Wenn man diesen Entwurf mit den Statements auf der Grafik abgleicht, dann findet man die Punkte auch wieder. Problem: Auf der Grafik steht nichts von einem „Entwurf“. Und: Das aktuelle Grundsatzprogramm sieht anders aus.
So steht dort beispielsweise nichts mehr von einem späteren Rentenalter (im Entwurf sollte dies an die Lebenserwartung gekoppelt sein). Auch ist für Frauen keine Dienstpflicht mehr im Programm. Die Abschaffung der Unfallversicherung ist ebenfalls kein Teil des aktuellen Programms. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auch nicht mehr privatisiert werden, sondern laut aktuellem Programm ein „Bürgerrundfunk“ sein – mit Wahl der Gremien durch die Zuschauer für mehr Staatsferne.
Laut eines Punkts auf der Grafik sei ein Punkt des Programms, dass Alleinerziehende nicht finanziert werden sollten. Laut Entwurf war aber nur von einem „Lebensmodell“ die Rede, das nicht unterstützt werden solle, wenn man es selbst gewählt habe. Wer ohne Schuld in diese Situation gekommen sei, dem solle geholfen werden. Und laut Entwurf und auch laut dem aktuellen Programm sollen Alleinerziehende finanziell entlastet werden.
Ganz aktuell ist die Grafik, die schon über 1300-mal retweetet (weiterverbreitet) wurde, also nicht mehr. Sie bildet einen Entwurf ab, aber zum Teil nicht mehr das aktuelle Grundsatzprogramm – anders, als man es von einer solchen Grafik erwarten könnte. Retweets sind zwar keine Zustimmung, aber dennoch erreicht eine solche Grafik tausende Menschen, teilweise von namhaften Menschen kommentarlos verbreitet. Die Grafik selbst zeigt mit dem Schriftzug „#FCKAFD“ und dem Hintergrundbild der Toilette eine Meinungsäußerung, gestützt auf teilweise nicht aktuellen Programmpunkten.