Gedanken zur Coronavirus-Politik

Eine ganz persönliche Sicht auf Maßnahmen, Verordnungen und die Gesellschaft in den vergangenen rund eineinhalb Jahren. Mit einer Ansicht zwischen Hysterie und Ignoranz. Ein Text für Politiker und Medienschaffende, für Linke und Rechte, für Liberale und Autoritäre, für Maßnahmenbefürworter und Querdenker. Und für alle, die ihre Sicht auf die Anti-Pandemie-Politik überdenken können und wollen. Worte zum Nach- und Mitdenken.

Ich bin schon lange ein vorsichtiger Mensch, wenn es um Viren und Bakterien geht. Und ich verreise gerne mit dem Zug. Es kommt für mich schon seit einigen Jahren nicht infrage, gerade noch einen Fahrscheinautomat bedient zu haben oder etwas gekauft zu haben und mir danach an den Mund zu fassen oder auch nur ein gerade gekauftes Sandwich ohne die Verpackung oder eine Serviette zu greifen. Wenn ich nach Hause komme, dann wasche ich mir ziemlich früh die Hände.

Ich erinnere mich noch an den Abend des 4. Februar 2020. Die Nachrichten über das neue Coronavirus wurden häufiger. In Kaiserslautern standen an jenem Abend zwei größere Ereignisse an: Das DFB-Pokalspiel gegen Düsseldorf und die Veranstaltung der SPD, bei der sich die Bewerber um die Bundestagskandidatur zum ersten Mal ausführlich der Parteibasis vorstellten. Als Mitglied der SPD interessierte mich natürlich die Parteiveranstaltung mehr. Schon auf dem Weg dorthin fühlte ich mich verunsichert, nachdem jemand mit Erkältungssymptomen in den Bus gestiegen war. Für viele mag eine solche Situation kein Grund zur Besorgnis gewesen sein. Damals. Es hieß ja schließlich, dass das Gesundheitssystem gut vorbereitet gewesen sei. Und wer sich Sorgen wegen einer möglichen Ansteckung mit dem neuen Coronavirus machte und das äußerte, konnte damit rechnen, für manche als Panikmacher zu gelten. So gab ich zwar bei der SPD-Veranstaltung keinem die Hand, begründete das aber nicht mit meiner Sorge vor dem Coronavirus, sondern mit einem leichten Kratzen im Hals (was wohl eher vom wenigen Trinken kam) und mit der „Grippezeit“. Wichtig war: Bloß nicht der geltenden Meinung zum Coronavirus widersprechen und als Verschwörungstheoretikerin gelten!

Anfang März stand eine Sitzung der Jusos Kaiserslautern an. Auch zu diesem Zeitpunkt in Präsenz und ohne PCR-Tests, ohne große Abstände, ohne Masken. Ich blieb der Sitzung fern. Nur wenige Tage später ging es Schlag auf Schlag: Eine Veranstaltung nach der anderen, ob groß oder klein, wurde abgesagt. Und das noch, bevor die ersten strengen Verordnungen in Kraft traten. Diskutiert wurde damals dennoch viel. Ich habe in meinem Archiv nachgesehen was vorgeschlagen und teilweise auch umgesetzt wurde und wie ich dazu stand. Ausgangssperren sah ich von Anfang an kritisch. Menschen verbieten zu wollen, sich im Stadtpark aufzuhalten, fand ich eine auch eher fragwürdige Idee. Ich hatte anfangs befürwortet, stattdessen erst einmal Gaststätten zu schließen – was dann auch passiert ist. Im Großen und Ganzen waren mir aber damals schon die Freiheitsrechte der einzelnen Menschen und die demokratische Mitbestimmung der Parlamente wichtig. Mit der Kritik an den ersten, frühen Freiheitseinschränkungen war ich damals auch nicht allein. Außerdem konnten Parlamente sehr bald wieder zusammenkommen und hätten – wenn es notwendig gewesen wäre – auch schnell entscheiden können. Wie schnell das gehen kann, konnten wir im Frühjahr dieses Jahres bei der „Bundesnotbremse“ sehen. Aber auch derzeit gibt es noch etliche Beschränkungen, die dazu führen, dass ich unzufrieden mit der aktuellen Politik bin. Ich fühle mich zu wenig berücksichtigt.

Es ist nicht einfach, alle zu berücksichtigen. Natürlich muss das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden: Die Ärzte und Pflegekräfte machen eine wichtige Arbeit und sollten nicht überfordert werden. Und jeder sollte sich so gut wie möglich vor dem Virus schützen können. Dennoch sind Freiheitsrechte ein hohes Gut und ein Weg raus aus der Pandemie und raus aus allen Beschränkungen der Anti-Coronavirus-Verordnungen sollte sichtbar sein. Diesen sehe ich aber nicht wirklich: Viele Einschränkungen werden verlängert und einige Menschen fordern schon eine Maskenpflicht über die Pandemie hinaus. Mit der Maskenpflicht haben die meisten anscheinend keine großen Probleme. Wenn es aber Probleme damit gibt, dann habe ich das Gefühl, dass diese gerne bagatellisiert werden. Dabei hieß es anfangs noch, dass eine Maske – wenn überhaupt – nur als ein zusätzlicher Schutz angesehen werden soll. Andere Maßnahmen sollten unbedingt weiterhin eingehalten werden. Mittlerweile habe ich aber den Eindruck, dass zwar vieles vernachlässigt werden kann – inklusive eines Mindestabstandes in manchen Situationen – jedoch bloß nicht die Maske! Maske hier, Maske dort. Nachteile dadurch? Für viele vernachlässigbar oder nicht vorhanden. Für viele andere gibt es jedoch Nachteile! Es gibt zwar Ausnahmeregeln für Menschen mit gültigem Attest, jedoch sind diese so wenig wirksam, sodass schon Menschen mit einem solchen Attest nicht in ein Geschäft gelassen wurden – mit Verweis auf das Hausrecht.

Und wer kein Attest hat, aber eine Maske auch nicht über Stunden verwenden kann, muss verzichten: Mittlerweile kann man eigentlich fast alles wieder machen wie vor der Pandemie – wenn man fähig und bereit dazu ist, auch über mehrere Stunden hinweg eine Maske zu verwenden. Beispielsweise bei einer Zugfahrt. Es gibt mittlerweile Werbespots der Bahn mit maskierten Menschen im Zug. Eine wirklich entspannte Zugfahrt sieht für mich anders aus. Ob ich jemals wieder an meinem Geburtstag eine maskenfreie Zugreise innerhalb Deutschlands machen darf? Schließlich liegt mein Geburtstag im Winterhalbjahr – in der Grippezeit! Ob ich jemals wieder maskenfrei auf eine größere Demonstration gehen darf? Oder maskenfrei ins Hotel? Aber: Mit meinem Verzicht auf Reisen tue ich eigentlich mindestens genauso viel gegen die Virusverbreitung wie jene, die mit Masken verreisen.

Laut der FAZ soll Spahn eine Maskenpflicht planen, die bis zum Frühjahr 2022 dauern soll[1]. Und dann? Es können sich bereits jetzt fast alle Deutschen impfen lassen, wenn sie mindestens 12 Jahre alt sind. Warum haben wir also weiterhin staatliche Einschränkungen? Ist die Impfung nicht mehr die große Lösung gegen das Coronavirus? Warum habe ich mich impfen lassen? Damit ich bestenfalls nicht schwer krank werde, klar. Aber habe ich mich impfen lassen, um weiterhin nur mit Maske in die Bahn oder ins Hotel oder auf eine große Demonstration gehen zu dürfen? Bekommen wir eine Maskenpflicht ohne Ende? Falls nicht, dann frage ich: Wann wird dieses Ende sein?

Und welche Auswirkungen hat die Maskenpflicht auf unser Miteinander? Ein Menschenbild, das den anderen möglichst neutral und frei von Vorurteilen als Mitmenschen sieht, mag vielleicht auch zu weniger Konflikten führen als ein Menschenbild, das den anderen als „Mensch, der mich mit Viren anstecken kann und deshalb gefälligst eine Maske verwenden soll“ sieht. Sollte nicht auch hier eine Art „Unschuldsvermutung“ gelten, damit man nicht per Verordnung verpflichtet werden kann sich so zu verhalten, als sei man infektiös?

Mit diesem Menschenbild könnte man auch Demonstrationen wieder normal stattfinden lassen, anstatt sie zu verbieten. Am 1. August in Berlin war manches meiner persönlichen Meinung nach nicht in Ordnung: Zum einen, dass der Gewerkschafter Jörg Reichel am Rande einer Demonstration angegriffen wurde[2]. Zum anderen finde ich aber auch das Handeln der Polizei teilweise fragwürdig. Mittlerweile beschäftigt sich sogar Nils Melzer mit Geschehnissen aus Berlin[3]. Melzer ist der „Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“[4]. Er ist also der Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabsetzende Behandlung oder Bestrafung. Das schreibe ich deshalb so vollständig, weil es zu Missverständnissen führen könnte, würde ich nur „Sonderberichterstatter über Folter“ schreiben. Dennoch sollte Melzers Interesse auch uns interessieren und bei uns zu einer Diskussion über Polizeibefugnisse führen. Kritik von linker Seite gegenüber den Polizeieinsätzen in Berlin bekam ich interessanterweise nicht so sehr mit wie nach anderen größeren Einsätzen. Auch ich sehe mich politisch eher links als rechts – was ja für eine junge Sozialdemokratin auch üblich ist. Kritik an Polizeieinsätzen und den Befugnissen der Polizei ist deshalb für mich nichts neues. Neu vielleicht in dieser öffentlichen Form. Aber in meinem Umfeld habe ich schon öfter Kritik geübt. Unter anderem kritisierte ich Änderungen im Strafgesetzbuch zum Thema „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Dieser Paragraph war nach meinem Verständnis mal anders gedacht, als man ihn vielleicht heute verstehen würde. Ich finde es erstaunlich, was aus einem Paragraphen im Laufe der Zeit werden kann. Dies hier ausführlich zu thematisieren, würde aber zu weit führen. Deshalb empfehle ich besser die Lektüre eines Betrages von Professor Singelnstein bei der „Süddeutschen“[5] und eines Interviews mit ihm auf „netzpolitik.org“[6].

Erstaunlich finde ich auch, dass nicht einmal möglich gemacht wurde, dass sich jeder so gut vor dem Virus schützen kann, wie er es möchte. Ein Schüler in Rheinland-Pfalz wollte lieber Fernunterricht statt Präsenzunterricht, bekam aber vor Gericht nicht Recht[7]. Im Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Oktober 2020[8] wird interessanterweise ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 erwähnt, in dem es heißt, dass „ein gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko“ gehören würde[9]. In Baden-Württemberg war es übrigens noch lange möglich, sich für den Fernunterricht zu entscheiden, soweit das möglich war. Es scheint zumindest für manche einen Korridor zu geben, in dem man sich aufhalten darf. Zu wenige Schutzmaßnahmen? Falsch! Zu viele? Manchmal auch falsch!

Zudem hatten wir Maßnahmen, deren Wirksamkeit ich doch anzweifeln möchte. Eine davon war ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Es galt in Rheinland-Pfalz noch wochenlang, nachdem ähnlich klingende Verbote in anderen Bundesländern bereits abgeschafft wurden – teilweise aus rechtlichen Gründen, wie Anfang Februar in Brandenburg[10]. Die Ausgangsbeschränkungen sind für mich ein Beispiel für eine Maßnahme, die möglicherweise keine oder kaum Wirkung auf das Infektionsgeschehen hatte. Der Sinn, nächtliche Spaziergänge zu verbieten, nicht aber Spaziergänge tagsüber, wenn mehr Menschen unterwegs sind, ergibt sich mir nicht. Es könnten sich nachts Menschen treffen? Es können auch nachts Autounfälle passieren, beispielsweise aufgrund von Trunkenheit. Verbieten wir deshalb nächtliches Autofahren? Der geplante „Oster-Lockdown“ (ein Oxymoron, wie ich behaupten würde) wurde glücklicherweise gar nicht erst umgesetzt. Auch eigentlich nicht gut in der Praxis umsetzbar: Masken sollen in der Gastronomie erst am Platz abgesetzt werden – so die Verordnung, aber eigentlich sollte man sich danach die Hände waschen – so das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte[11]. Apropos Maskenpflicht: Seit ein paar Wochen gilt sie in Sachsen beim Einkaufen nur noch unter bestimmten Bedingungen. Vergleicht man die beim RKI[12] veröffentlichten Inzidenzzahlen von Sachsen vom 16. Juli und 6. August mit denen der gesamten Bundesrepublik der gleichen Zeitpunkte, dann ist der Anstieg der Zahlen in Deutschland und in Sachsen ziemlich ähnlich. Erstaunlich, oder?

Und was macht unsere Bundesregierung? Von ihr gab es Werbespots mit Menschen, die zu Helden wurden, weil sie zu Hause geblieben seien. Was es aber nicht gab war ein Pandemie-Grundeinkommen für alle, das dieses heldenhafte Verhalten einfacher gemacht hätte. Mittlerweile läuft ein Spot, der für die Impfung werben soll – mit der Melodie von Howard Carpendales „Hello Again“ und unter anderem mit einer gut gefüllten Stadiontribüne und Menschen ohne Maske im Gesicht. Nur: Ist das wirklich gewollt? Das Virus wird voraussichtlich nicht wieder komplett verschwinden. Werden also in den kommenden Jahren weiterhin Fußballmannschaften in Quarantäne geschickt und deshalb Spiele abgesagt? Wird auch in mehreren Jahren noch die Zuschauerzahl im Stadion aufgrund zu hoher Inzidenzzahlen verkleinert, wie es kürzlich in Kaiserslautern passiert ist[13]?

Mir fehlen die klaren Perspektiven und die klaren Aussagen, wann und ob überhaupt einzelne Maßnahmen enden werden. Eine Maskenpflicht in manchen Bereichen und während des Winters noch über Jahre und Jahrzehnte hinweg halte ich nicht für ausgeschlossen – leider. Und so sehr ich die Genossen und Genossinnen an der Basis der SPD und viele Abgeordnete der SPD-Fraktionen im Landtag und im Bundestag schätze, so wenig habe noch Vertrauen in die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und in das Bundesgesundheitsministerium.

Vielleicht geht es Ihnen wie mir, und Sie stellen fest, dass Sie mittlerweile Menschen aus Parteien Recht geben, denen Sie zuvor nie Recht gegeben haben. Ich jedenfalls habe mich politisch neu orientieren können und habe meine liberale Neigung und damit den Wert der individuellen Freiheitsrechte erkannt. Man kann Maßnahmen scharf kritisieren und ist dennoch kein Extremist. Man kann sich aber auch vor einer Infektion sorgen, ohne Panikmacherin zu sein. Ich selbst empfand neulich – trotz vorheriger Impfung – Begrüßungen mit der Faust unangenehm. Aber auch ich kann wieder lernen, mehr unter Menschen zu sein und andere freundlich mit Berührungen begrüßen zu können – wie früher. Ewige oder auch nur saisonale Distanzierungs- und Maskenregeln finde ich falsch, wenn sie als Zwangsmaßnahmen gelten sollen. Wer aber bei Erkältungssymptomen freiwillig eine Maske verwendet oder nicht ins Büro geht: Vielen Dank! Die Betonung sollte aber auf dem Wort „freiwillig“ liegen.

Quellen:

[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spahn-plant-einschraenkungen-und-maskenpflicht-bis-2022-17468585.html

[2] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/DJU-Gewerkschafter-joerg-Reichel-beleidigt-und-angegriffen,reichel222.html

[3] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271

[4] https://www.ohchr.org/EN/Issues/Torture/SRTorture/Pages/SRTortureIndex.aspx

[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909

[6] https://netzpolitik.org/2017/angriffe-auf-polizisten-kein-rechtlicher-bedarf-fuer-eine-strafverschaerfung/

[7] https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-gericht-l%C3%A4sst-keine-befreiung-vom-pr%C3%A4senzunterricht-zu-_arid,5137507.html

[8] Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 – 2 B 11333/20.OVG

[9] BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2020 – 2 BvR 483/20 -, Rn. 1-12, http://www.bverfg.de/e/rk20200519_2bvr048320.html

[10] https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/02/verwaltungsgericht-kippt-alkoholverbot-in-brandenburg-oeffentlicher-raum-corona.html

[11] https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

[12] https://rki.de/inzidenzen -> dort die Excel-Datei

[13] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/fck-nur-5000-zuschauer-bei-dfb-pokalspiel-gegen-gladbach-wegen-hoher-inzidenz-in-kaiserslautern-100.html