Die Berechnungsmethode die entscheidet, welches Unternehmen wie viel Rundfunkbeitrag zahlen muss, ist rechtens. So entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern. Die AfD setzen sich gegen den Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form ein. Und über die Zahlungsweise gab´s auch kürzlich ein Urteil. Der Beitrag sorgt in letzter Zeit für viel Diskussionsstoff. Warum?
Früher zahlte man für Radio und Fernsehen ausschließlich dann, wenn man die Möglichkeit hatte, es zu nutzen. Also indem man beispielsweise ein funktionsfähiges Radio zuhause stehen hatte. Heute zahlen alle. Ungerecht? Nicht unbedingt! Ist nicht das einzige Solidarmodell. Alle zahlen, dafür können es sich die meisten auch leisten. Denn der Beitrag wird auf mehr Personen verteilt, ist also günstiger für den Einzelnen. Ich selbst profitiere ständig von einem Solidarmodell: Alle Präsenzstudenten an der Uni zahlen mit einem Teil ihres Semesterbeitrags für öffentliche Verkehrsmittel. Also auch die, die jeden Tag mit dem Auto fahren. Wer also kein Auto hat und auf den ÖPNV angewiesen ist, kann sich freuen, denn er müsste mehr zahlen, wenn die Leute, die mehr Geld haben (weil sie sich ein Auto finanzieren können), nichts zahlen würden.
Das gleiche gilt für Unternehmen: Sie leisten eine Art Solidarbeitrag, auch wenn beim Arbeiten kein Radio läuft. Wie hoch nun genau der Beitrag für Betriebe sein soll und was die Berechnungsgrundlage dafür ist, darüber kann man sich streiten. Gut ist aber, dass sich auch Firmen am Rundfunkbeitrag beteiligen. Sie geben wie alle anderen Zahler die Grundlage für unabhängigen Journalismus.
Ja, richtig gelesen: unabhängig. Keine Firmen, die als große Sponsoren eine bestimmte Berichterstattung erwarten. Stattdessen viele einzelne Sponsoren: Die Beitragszahler. Klar gibt´s auch bei öffentlich-rechtlichen Medien Meinungen. Aber das heißt „Kommentar“, nicht „Meinungsmache“ und nicht „Lügenpresse“! Natürlich dürfen Journalisten auch eine Meinung haben, wenn sie beim Deutschlandradio, beim ZDF oder bei der ARD arbeiten.
Und natürlich darf man unzufrieden sein mit dem Programm. Aber deswegen die Zahlung einstellen? Nein. Ich kann ja auch nicht aufhören meinen Studienbeitrag zu zahlen, weil mir der Fahrplan nicht gefällt. So wie ich aber an den Verkehrsverbund schreiben kann und vorschlagen, den Fahrplan anzupassen um die Umsteigezeiten zu verlängern oder zu verkürzen, hat man auch die Möglichkeit den öffentlich-rechtlichen Redaktionen zu schreiben, wenn einem die Sendung nicht gefällt. Was ja auch oft genug passiert, wie man besonders in den Kommentarspalten im Internet sehen kann. Eine Chance wiederum für die Redaktionen, die Sendungen besser zu gestalten. Vorausgesetzt, die Kritik ist konstruktiv. Also: Kritisieren ja, konstruktive Vorschläge machen ja, Zahlung einstellen nein.