Der Polizeieinsatz in Köln in der Nacht auf Sonntag sorgt für Lob und für Kritik – und bei manchen für beides. Beim Begriff „Nafri“ sind sich die meisten einig: Man hätte ihn am besten nicht getwittert. Aber was ist mit der Vorgehensweise der Polizei am Samstagabend? Gleich vorweg: Ich kann es nicht beurteilen. Ich war am Wochenende nicht in Köln. Es ist zwar aus verschiedenen Berichten klar was passiert ist – aus verschiedenen Perspektiven betrachtet – aber diskutiert wird über das Warum und das Wie. Warum wurden bestimmte Menschen kontrolliert und wie entschied die Polizei wer kontrolliert wird und wer nicht. Interessant: Manche Leute finden, dass man über den Einsatz nicht einmal diskutieren sollte. Aber über was genau diskutiert man in so einem Fall eigentlich?
Viele sagen ja: Wenn die Polizei in einer bestimmten Weise gehandelt hat, dann war dies richtig oder auch nicht. Eine Wenn-dann-Aussage. Ich lese dann im Wenn-Teil einen Konjunktiv. Man könnte auch sagen: Falls dies und das passierte, dann in Ordnung / nicht in Ordnung. Und ich finde, eine solche Aussage fällt unter die Meinungsfreiheit. Anderes Beispiel: Wenn es nächste Woche Mittwoch regnet, dann ziehe ich meine Regenjacke an. Ich unterstelle nicht dass es nächste Woche Mittwoch regnet, aber wenn ja, dann weiß ich schon, dass ich meine Regenjacke anziehen werde. Also wenn man beispielsweise sagt: Falls die Polizei so handelt finde ich dies in Ordnung, wenn sie so handelt, dann nicht. Meinungsfreiheit. Ohne Anschuldigung und ohne Beleidigung. Und vor allem: Ohne dass man Polizeibeamten bestimmte Gründe für ihr Handeln unterstellt. Man sagt nur: Falls es so war, dann gut, falls es anders war, dann weniger gut. Eine solche Aussage gilt allgemein.
Sagt man jedoch: Die Polizei handelte aus Gründen A, B und C und daher war das Vorgehen in Ordnung / nicht in Ordnung, dann ist eine solche Meinungsäußerung nur dann erlaubt, wenn man eindeutige Belege für A, B und C hat.
Mein Beitrag war jetzt natürlich sehr theoretisch, aber was folgt daraus? Diskutieren ja, aber basierend auf Fakten. Sind diese Fakten nicht klar, dann kann man immer noch sagen, dass man dieses oder jenes Verhalten gut oder nicht gut fände falls es passieren würde – aber dann eben allgemein und nicht bezogen auf einen konkreten Einsatz.