Zu früh, zu spät und ein „Fehler“ (und: zu schnell)

(aktualisiert am 20.08.2017!)

Haben Sie gestern Abend die „tagesthemen“ im Ersten gesehen? Ja? Ist Ihnen da ein Fehler aufgefallen? Mir erstmal nicht! Schaut man die Sendung jedoch im Netz nach, dann kann man dort lesen, dass die Sendung verändert wurde, weil es einen Fehler gegeben habe, als der erste Beitrag gelaufen war. „Zu früh, zu spät und ein „Fehler“ (und: zu schnell)“ weiterlesen

KORREKTUR – „Exit Eden“-Mitglied ist Deutsch-Amerikanerin

Im Text „Beeindruckende Untreue“ vom 19.07.2017 stand, dass ein Bandmitglied von „Exit Eden“ aus der Schweiz käme. Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Das vierte Bandmitglied, Anna Brunner, ist Deutsch-Amerikanerin, wie man beispielsweise hier nachlesen kann. Es gibt auch eine Schweizer Musikerin mit dem Namen Anna Brunner. Sie spielt aber nicht bei Exit Eden mit.

Übrigens: Mittlerweile ist das Debutalbum der Band erschienen: „Rhapsodies in Black“. Kann ich nur empfehlen!

Gefährlicher Pfusch am Hochhausbau

Prolog: Bitte kritisch lesen!

 

Ein Hochhaus, zwanzigster Stock, mitten in einer Stadt. Ein kleiner Büroraum mit Computern und etwas unordentlichen Schreibtischen. Beim Blick aus dem Fenster fällt ein anderes Hochhaus auf. Auffällig deshalb, weil dort etwas hängt, was wie  ein überdimensioniertes Spannbetttuch aussieht; Befestigt ist es ein paar Stockwerke unter der Turmspitze. Beschriftet mit roter Schrift und irgendwelchen Abkürzungen und kleinerem, nicht lesbarem Text. Ein Protestplakat? „Gefährlicher Pfusch am Hochhausbau“ weiterlesen

Beeindruckende Untreue

Update 16.08.2017: Korrektur! (siehe unten bzw. Klick auf „weiterlesen“)

Da suche ich nach Coverversionen eines allseits bekannten Songs: „Unfaithful“ von Rihanna. Kämpfe mich durch verschiedene Versionen, nicht nur englische, ärgere mich über eine mehrsprachige Version. Bei einer Version bekomme ich aber vor Staunen den Mund nicht mehr zu. „Beeindruckende Untreue“ weiterlesen

Gesetz veraltet?

Kürzlich schrieb ich unter anderem über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, und dass diese einfacher wäre, wenn man sie gleich „Ehe“ nennt, da man sich so viele Gesetzesänderungen ersparen könnte. Mehr dazu hier.

Und gerade bei diesem Thema –  „gleiches Recht in verschiedenen Gesetzen ändern“ – fällt mir ein: Es gibt eine Richtlinie, die vor einigen Jahren in einem Gesetz geändert wurde, in einem anderen nicht, obwohl sie dort fast wortgleich drinstand – und jetzt dort nach wie vor in der alten Fassung zu lesen ist. Die Richtlinie hat auch mit dem Thema Gleichberechtigung zu tun: Diese wurde in dem einen Gesetz umgesetzt, im anderen jedoch nicht! Bis heute.

Konkret geht es um Krebsvorsorge: In § 25 Abs. 2 des fünften Sozialgesetzbuches war früher zu lesen:

„Versicherte haben höchstens einmal jährlich Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen, Frauen frühestens vom Beginn des zwanzigsten Lebensjahres an, Männer frühestens vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an.“

In § 57 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes heißt die Richtlinie genauso, nur statt „Versicherte“ steht da „Gefangene“.

Die Vorschrift in § 25 Abs. 2 des SGB 5 wurde mittlerweile geändert und heißt:

„Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen.“

Das StVollzG kennt nach wie vor die alte Richtlinie. Früher hat man den Anspruch Versicherten und Gefangenen gleichermaßen zugestanden, die Verbesserung im Gesetz gab es aber nur für freie Menschen. Zum einen: Es heißt doch „Freiheitsstrafe“ und nicht „Gesundheitsstrafe“. Und: Wenn man in diesem Punkt beide Geschlechter in Freiheit gleichstellt, warum dann nicht im Gefängnis? Übrigens: Das Deutsche Krebsforschungszentrum empfiehlt Hautkrebsvorsorge ab 35 (Quelle: https://www.krebsinformationsdienst.de/vorbeugung/frueherkennung/frueherkennung.php). Das ist zwar nach dem 20., aber noch weit vor dem 45. Lebensjahr.

Ehe und Käse

Manche finde eine Ehe heutzutage Käse und altmodisch. Und manche essen ein Brot mit Käse, ehe sie ins Bett gehen. Was bedeuten die Begriffe eigentlich traditionell?

Ehe: Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau

Käse: aus tierischer Milch hergestellt

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ganz einfach: Es geht darum, dass es Pläne gibt, die Bedeutung beide Begriffe zu erweitern. So soll das Wort „Ehe“ nicht mehr nur wie oben definiert für eine Partnerschaft von Mann und Frau gelten, sondern für jede andere Partnerschaft. Beim Käse wiederum wurde versucht, nicht nur Produkte aus tierischer Milch so zu nennen, sondern darüber hinaus auch ähnliche Produkte ohne tierische Milch. Zweiteres wurde kürzlich durch den EuGH verboten (siehe z. B. https://www.tagesschau.de/kaese-eugh-101.html).

Nun stellt sich die Frage: Sollten die Gesetze entsprechend geändert werden, damit diese Erweiterung möglich wird? Zum Käse: Führt der Begriff „Pflanzenkäse“ wirklich Verbraucher im Supermarkt in die Irre? Kann sein. Gewohnt war alle bisher: Wo „Käse“ draufsteht, war auch ursprünglich mal Milch drin. Und es gibt ja bereits verschiedene Käsesorten und -marken, in denen der Begriff „Käse“ vorkommt. Problem: Wenn man vegane Produkte ebenfalls „Käse“ nennen würde, dann würden sich da auch verschiedene Bezeichnungen etablieren können, also beispielsweise „Pflanzenkäse“ und „veganer Käse“, aber mit englischen Begriffen sicher noch mehr Vielfalt. Es muss also deutlich sein: Ist es der „klassische“ Käse oder der andere? Und zwar am besten ohne langes Studium der Rückseite.

Zur Ehe: Wo ist der Unterschied, ob man der eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte gibt wie der Ehe, oder ob man die eingetragene Lebenspartnerschaft „Ehe“ nennt? Wo ist der praktische Unterschied zwischen einer Erweiterung der Rechte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder der Erweiterung des Begriffs „Ehe“? Zum einen: Für die Beteiligten würde es einfacher, sie könnten auch ganz offiziell heiraten. Zum anderen: Nennt man alle eingetragenen Lebenspartnerschaft „Ehe“, dann braucht man viele Gesetze nicht umschreiben, in denen Rechte nur für Eheleute drinstehen. Die neuen Rechte gelten automatisch, sobald die eingetragene Lebenspartnerschaft eine Ehe ist. Und noch besser: Man übersieht nichts.

 

falsche Kamera = „Bildfehler“?

An was denken Sie, wenn Sie das Wort „Bildfehler“ im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung lesen? An eine Bildstörung? Unscharf, verwackelt, auf dem Kopf stehend, falsche Farben, Klötzchenbildung? Das würde mir bei diesem Wort einfallen. Die Leute von tagesschau.de könnten dieser Liste etwas hinzufügen: Falsche Kameraeinstellung.

Gestern Abend. kurz vor 23 Uhr, „tagesthemen“ im „Ersten“. Moderator Ingo Zamperoni schaltet nach Düsseldorf, um sich mit Jörg Schönenborn über die aktuelle Hochrechnung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu unterhalten. Aufbau im Studio: Eine Kamera steht links vom Moderator und auch links vom großen Bildschirm, auf dem die Zahlen zu sehen sind (also links an der Seite), eine andere schaut direkt von vorne auf den Bildschirm und Jörg Schönenborn. Am Anfang der Schalte ist standardmäßig die linke Kamera aktiviert, der Bildschirm nicht zu sehen. Dann wird normalerweise umgeschaltet auf die Kamera vorne, damit man die Zahlen mitlesen kann. Diesmal wird aber erstmal nicht umgeschaltet, warum auch immer. Man sieht Jörg Schönenborn, jedoch nicht die Zahlen.

Wer die Sendung in der Nacht auf tagesschau.de schaut, sieht von dieser kleinen Panne nichts. Sie wurde ausgetauscht. Und diesmal finde ich das völlig in Ordnung, dass man das so korrigiert. Schließlich will man die Zahlen auch mitlesen können. Aber: Als ich den Text unterhalb des Videos gelesen hab, dachte ich zunächst: Na, das ist mal super ehrlich! Die schreiben das exakt so auf, wie es korrigiert wurde! Aber: Ich wusste erstmal nichts von der Panne. So las ich den Hinweis auf einen Bildfehler und, dass es wohl mit der Bildqualität zu tun haben könnte. Zitat:

„Der Bericht erreichte uns nach der Sendung in besserer Qualität und wurde ausgetauscht.“

Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5233.html

Für mich klingt das in etwa nach folgendem Szenario: Bei der Übertragung von Düsseldorf (Wahlstudio) nach Hamburg („Tagesthemen“-Studio) gab´s Störungen, daher wurde das Original-Material aus Düsseldorf nach der Sendung nach Hamburg geschickt und dort ins Video eingefügt. So war es aber nicht! Die komplette erste Schalte wurde nochmal neu gemacht, das hört man an den teilweise abweichenden Formulierungen von Schönenborn und Zamperoni.

Nun finde ich es in diesem Fall völlig legitim, das nochmal aufzuzeichnen, damit man die Zahlen auch lesen kann. Aber dann erwarte ich auch, dass der Hinweis unter dem Video das auch so erklärt und nicht von einem „Bildfehler“ oder „Qualität“ spricht. Denn diese Formulierung deutet – für mich zumindest – auf etwas ganz anderes hin.

Schnell raus!

Anfang des Jahres, es war der Morgen des 9. Januar, verfasste ich aus Enttäuschung über die SPD einen längeren Text. Ich veröffentlichte ihn zunächst nicht. Aber mittlerweile ist die Zeit des Parteiaustritts gekommen. Hier zum besseren Verständnis zunächst der Text im Original:

Überschrift: Ist das noch meine SPD?

Nach knapp fünf Minuten Nachrichtengucken gehe ich erstmal zum Plätzchenteller und esse ein paar der übrig gebliebenen Lebkuchen. Irgendwie scheint die Partei, der ich vor 40 Monaten beigetreten war, nicht so zu sein wie ich mir sie vorgestellt habe. Und am Sonntagabend ein Statement von einem unserer Minister, das ich so nicht erwartet hätte, einfach aufgrund seines, aufgrund unseres gemeinsamen Parteibuches, dem Parteibuch der SPD.

Ja, aktuell bin ich noch Mitglied bei den Sozialdemokraten. Bei der letzten Kommunalwahl trat ich sogar (erfolglos) für den Ortsgemeinderat an. Aber ich glaube ich sollte aus der Partei austreten. Beigetreten bin ich aufgrund eines Versprechens: Im Wahlkampf 2013 wurde immer wieder für eine „Frauenquote“ geworben. Für mich hörte sich das nach einer einseitigen Mindestquote für Frauen an. Ich schrieb der Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf Twitter, dass ich beitreten würde, wenn sich die SPD für eine Quote für beide Geschlechter einsetzen würde. Gleichberechtigung war für mich schon damals gleichbedeutend mit Gleichstellung anstelle einseitiger Förderung eines Geschlechts. Jetzt lebe ich seit ungefähr einem Jahr als Transfrau und habe meine Meinung dazu nicht geändert. Die Jusos machten mich auf Twitter darauf aufmerksam, dass im Programm der SPD eine „Geschlechterquote“ stünde. Ja, das stimmt. Und weil man Versprechen einhält, trat ich bei. Das war natürlich nicht der alleinige Grund: Die Forderung nach dem Mindestlohn und andere arbeitspolitische Forderungen aus dem Programm lasen sich auch ganz gut. Und dann gab´s ja noch die Schulbesuche der Wahlkreisabgeordneten aus Bundestag und Landtag. Die sind nämlich Sozialdemokraten und haben mich durch ihre Besuche auch überzeugt, mich für die Partei einzusetzen. Und ein wenig Hoffnung hatte ich auch, dass es nach acht Jahren CDU-Kanzlerschaft einen Machtwechsel an der Regierungsspitze geben könnte.

Die Ergebnisse sind bekannt: Die Geschlechterquote kam (und eben keine reine Frauenquote), der Mindestlohn auch, Kanzlerin bliebt aber Frau Merkel. Innenministerium ging an die Union, Justizministerium an die SPD. Und so ging ich fest davon aus, dass sich fortsetzt, was man in der Wahlperiode bis 2013 beobachten konnte. Denn nicht alles, was aus dem Innenministerium kam, wurde auch Gesetz. Das Innenministerium war auch unter Schwarz-Gelb in Unionshand, Ministerin für Justiz war Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ich ging davon aus, dass sich ein sozialdemokratischer Minister ebenso für Freiheit und Datenschutz einsetzen würde. Ja, vielleicht sogar besser. Und dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Ich glaube: eine FDP-Ministerin hätte sie nicht beschlossen. Hat die neue Regelung zum Datensammeln bereits große Erfolge gehabt? Nein. Haben Kritiker der Vorratsdatenspeicherung bereits vorher kritisiert, dass sie kaum etwas bringen würde. Das Gesetz kam dennoch, aktuell laufen Klagen gegen das neue Gesetz.

Im vergangenen Oktober wieder ein neues Gesetz, diesmal unter anderem unterstützt durch das Frauenministerium (SPD): StGB §184i. Darin geregelt wird die Strafbarkeit der sexuellen Belästigung. Manche mögen es erstaunlich finden, dass das erst seit vergangenem November strafbar ist und nicht schon seit Anfang des Strafgesetzbuches im Jahr 1871. Einige Nachteile dieses Gesetzes hat bereits Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne auf „ZEIT-ONLINE“ aufgezeigt, aber allgemein gab´s bei diesem Gesetz weniger Kritik und Klagen laufen meines Wissens gegen das Gesetz auch nicht. Aber ich frage mich: Sind da alle Geschlechter gleichgestellt? Ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, dass in einer TV-Show ein Mann einer Frau an den Po fasst. Unabhängig davon, ob das die Frau in diesem konkreten Fall in Ordnung fände oder nicht, würden doch einige Zuschauer dies nicht in Ordnung finden. Tauschen wir die Geschlechter, schon sind wohl weniger Zuschauer dagegen, richtig? Und zu anderen Körperteilen: Wird das Fassen an eine männliche Brust durch das neue Gesetz genauso bestraft wie das Fassen an eine weibliche Brust? Was gilt überhaupt als weibliche Brust? Vor einem Jahr habe ich mich als Transfrau geoutet. Angenommen jemand würde mir an die Brüste fassen und es käme zu einem Gerichtsverfahren. Könnte es dann soweit kommen, dass trotz erwiesenem Anfassens der Täter freigesprochen wird, mit dem Argument, es könnte keinen sexuellen Bezug haben, da dies nur bei weiblichen Brüsten der Fall sei und meine Brüste als männlich gelten, aufgrund eines alten Eintrages in meiner Geburtsurkunde?

Ich weiß: Das Familienministerium berät auch über Rechte von Transsexuellen. Aber ich habe das Gefühl, dass das schneller gehen müsste, neue Gesetze für Transsexuelle zu erlassen! Das neue Grabsch-Gesetz war in weniger als einem Jahr fertig: Zum Jahreswechsel Grabscher in Köln, im November Grabsch-Verbot im Bundesgesetzblatt. Ich erwarte, dass ich einen formlosen Antrag auf Geschlechts- und Vornamensänderung stellen kann und dem schnell stattgegeben wird! Wenn Ämter armen Menschen schnell Leistungen kürzen können, dann können die auch ebenso schnell einen neuen Buchstaben fürs Geschlecht und einen neuen Vornamen in ihr System eintippen! So schwer ist das doch nicht! Und das Gesetz wäre auch schnell geändert. Mein Vorschlag: „§1 Jeder Mensch darf in seinem Leben einmal, in gut begründeten Fällen auch zweimal sein Geschlecht und seine oder seinen Vornamen ändern lassen. Neue Ausweispapiere werden schnellstmöglich gegen die übliche Gebühr ausgestellt.“ Wo ist das Problem? Wenn alle gleichgestellt sind, dann sollte das doch keinen Unterschied für den Staat machen, welches Geschlecht jemand hat! Und eine solche Lösung wäre fair: Keine Gutachten und keine langjährigen Wartezeiten bei Erständerung (was bei den meisten auch die einzige ist, kaum jemand wechselt zweimal das Geschlecht).

Warum kommt so ein Gesetz nicht? So schwer ist das doch nicht, für diese kleine Änderung muss man doch nicht lange überlegen! Aber hat der Staat daran ein Interesse? Aktuell gilt ja auch noch die Wehrpflicht. Sie ist derzeit ausgesetzt, aber falls mal wieder jemand auf die Idee käme die erneut einzusetzen, könnten Leute, die eingezogen werden, dank eines solchen Gesetzes einfach das Geschlecht ändern und müssten nix tun, weder Wehr- noch Zivildienst. Und vor allem: Dürfte ich bei der Bundeswehr lange Haare tragen? Als Frau unter bestimmten Voraussetzungen ja, aber als Frau, die bei den Behörden (wie ich finde: fälschlicherweise) als Mann eingetragen ist? Aktuell wären meine Haare – je nachdem, welches Geschlecht in meinem Reisepass steht – entweder zu lang oder nicht zu lang. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich finde so eine Regelung völlig absurd. Aber der aktuelle Haarerlass ist nicht die Schuld der SPD.

Erstaunt hat mich aber am Sonntagabend [Anmerkung: 8. Januar] das, was Heiko Maas in der „tagesschau“ sagte. Er ist dafür, dass auch Gefährder, die noch nicht verurteilt sind, eine elektronische Fußfessel tragen sollen und nennt als Anlass, dass sich „ein Fall Amri […] sich so in Deutschland nicht wiederholen“ dürfe. Was er genau damit meint, ist mir nicht ganz klar. Dass jemand mit Fußfessel nicht unbeobachtet durch verschiedene Länder reisen kann, das ist wahr. Aber dass jemand mit einem LKW in eine Menschenmenge fährt, das wird eine elektronische Überwachung wohl kaum verhindern. Und was heißt das für den Rechtsstaat? Wenn jemand ohne Verurteilung eine Fußfessel trägt und diese entfernt, was dann? Darf man so jemanden dann einsperren? Wenn ja, warum? Präventivhaft ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar denke ich. Dann wohl eher wegen Sachbeschädigung, weil die Fußfessel beim Entfernen kaputtgeht. Aber welcher Ersttäter muss wegen Sachbeschädigung gleich ins Gefängnis? Und wenn die Person beim Entfernen nicht die Absicht hat die Fessel zu zerstören, sondern nur abzustreifen und sie dabei kaputtgeht? Fahrlässige Sachbeschädigung ist meines Wissens nicht strafbar. Und ein neuer Straftatbestand „Entfernen einer elektronischen Überwachungseinrichtung vom Fußgelenk“? Dann werden Leute eingesperrt die zu nichts Anderem verurteilt wurden, als einen Klotz am Bein entfernt zu haben.

Also wieder mal ein Gesetz, das nicht mehr Sicherheit schafft, höchstens mehr Sicherheitsgefühl. Populisten wird gerne vorgeworfen, sie würden auf Gefühle hören. Mein Gefühl: Das machen mittlerweile nicht nur Populisten, sondern Politiker aus allen Parteien. Kaum nachweisbaren Nutzen eines Gesetzes, aber es wird mal gemacht. Ganz ähnlich ist es mit der Forderung nach mehr Polizei. Mittlerweile hört man regelmäßig aus jeder größeren Partei Stimmen, die nach mehr Polizeibeamten rufen. Aber würden mehr Polizeibeamte wirklich mehr Sicherheit bedeuten? Am 15. April 2015 sendete der NDR im Medienmagazin „ZAPP“ einen Beitrag, in dem darüber berichtet wurde, dass sich manche Medien gerne auf Polizeigewerkschaften berufen würden, wenn sie sagen, es sei mehr Polizei nötig. Der NDR zeigte damals auf seiner Internetseite eine Statistik mit Zahlen des statistischen Bundesamtes. Verglichen wurde die Anzahl der Polizisten pro Einwohner und die Quote der aufgeklärten Straftaten. Einen klaren Zusammenhang „mehr Polizei = mehr Aufklärung“ war nicht unbedingt zu erkennen. Braucht man also die ganzen Regelungen, die nicht unbedingt mehr Sicherheit, sondern ein höheres Gefühl von Sicherheit geben? Eher nicht, wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut, die in den „tagesthemen“ am vergangenen Sonntag [Anmerkung: Sendung vom 8. Januar 2017] veröffentlicht wurden. Laut der dort gezeigten Umfrage des Institutes „infratest dimap“ fühlen sich die meisten Befragten in Deutschland sicher.

In der SPD sind es mir mittlerweile zu viele, die nach Gesetzesverschärfungen und mehr Polizei rufen. Wenn mir etwas Angst macht, dann nicht, dass wir zu lasche Gesetze hätten und auch keine Überschrift „Angst“ in der BILD-Zeitung, sondern eher, wenn mir Leute suggerieren, man müsse Angst haben, indem sie Vorschläge machen für viele neue Gesetze, mehr Polizei und mehr Überwachung. Und von der SPD erwarte ich nicht, dass sie bei Unionsvorschlägen sagt: „Ja super, machen wir.“ Vielmehr sollte sie sagen: „Seien wir ehrlich: Statistiken sagen, dass das nix bringt, also sagen wir das den Bürgern und überlegen uns was Neues.“ Denn auch ohne Gesetzesänderung könnte man viel erreichen, wie man bereits zum Jahresende gesehen hat: Mehr Polizisten beschäftigen? Nein, einfach mehr auf Streife schicken. An Silvester ist das doch auch möglich. Mehr Überwachung? Hätte den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht geschützt. Geschützt hätten ihn Betonklötze an den Eingängen. Und genau das wurde danach auch an vielen Orten gemacht. Dafür braucht man keine neuen Gesetze. Man muss nur Betonklötze so aufstellen, dass man mit einem Rollstuhl weiterkommt, aber nicht mit einem LKW. Und was noch hilft: Präventionsmaßnahmen. Sagt übrigens auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im gleichen „tagesschau“-Beitrag vom vergangenen Sonntagabend, kurz nachdem man das Statement von Heiko Maas hört. Und das ist doch das wichtigste: Prävention. Und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln. Am besten doch durch Inklusion in die Gesellschaft. Auch dafür brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern einfach freundlichere Menschen. Ich glaube, ich überlege mir das mit dem Parteiaustritt nochmal. Und das, obwohl ich vorhin aus Ärger um die Pläne von Herrn Maas Lebkuchen in Höhe eines monatlichen Mitgliedsbeitrags verputzt habe.

Soweit der Text vom Jahresanfang. Mittlerweile muss ich ein paar Dinge aktualisieren:

  1. Das Verbrauchermagazin „Umschau“ des MDR hat in ihrer Ausgabe vom 11. April festgestellt, dass diese mobilen Betonklötze wenig bis gar nichts verhindern können. Helfen können stattdessen fest verbaute Poller. Aber wo ist das Problem diese zu verbauen, um Menschen zu schützen?
  2. Fußfessel wurde vor kurzem auch vom Bundesrat beschlossen. In diesem Fall würde ich sagen: Die Unschuldsvermutung und damit auch der Rechtsstaat haben verloren.
  3. Es scheint leichter zu sein, dass nach deutschem Recht ein deutscher Soldat eine Anerkennung als syrischer Flüchtling bekommt als dass eine Transfrau rechtlich als Frau anerkannt wird. In der Diskussion um diesen Fall wird auch wieder von manchen der Wegfall der Wehrpflicht bedauert. Diese hat aber mit Gleichberechtigung in der jetzigen Form auch nichts zu tun.

Und ganz neu: Härteres Strafmaß für Einbrecher. Natürlich auch unterstützt von der SPD. Das ist die Legislaturperiode der Gesetzesverschärfungen. Ich suche mir eine Partei, die verspricht, dass sie kein einziges Gesetz verschärfen will. Am liebsten wäre mir, man könnte das komplette Recht von Herbst 2013 wiederherstellen. Auch im Herbst 2013 war Deutschland ein Rechtsstaat und die wichtigsten Delikte wurden auch damals schon bestraft! Von höheren Strafen halte ich nichts. Nochmal: Auch vor den Strafmaßerhöhungen war Deutschland ein Rechtsstaat! Wenn es etwas zu reformieren gibt, dann bitte liberal, friedlich und sozial! Das heißt:

  1. Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz (das wäre auch Gleichberechtigung).
  2. Neues, vereinfachtes Transsexuellenrecht (hilft nicht nur mir, sondern tausenden anderen).
  3. Mehr Sozialarbeiter(innen) statt mehr Polizisten! Wir müssen verhindern, dass Menschen Täter(innen) werden, nicht hinterher härter bestrafen! Aber welche Partei fordert heutzutage nicht „mehr Polizei“?
    3. a) Zusatzreformvorschlag, und vielleicht einer der wichtigsten: Ja, das klingt sehr links aber ist vernünftig: Ich fordere bundesweit unabhängige Stellen, die bei Straftaten nach §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und §340 StGB (Körperverletzung im Amt) ermitteln! Denn: Zeigen Menschen Polizeibeamte an, weil sie (nach eigener Aussage) Opfer von Polizeiwillkür wurden (§340), bekommen viele eine Gegenanzeige, weil sie (so die angezeigten Polizisten) Widerstand geleistet hätten (§113). Das sagen auch ausgebildete Juristen! Kann man beispielsweise gut in einem aktuellen Interview nachlesen, das netzpolitik.org mit Prof. Tobias Singelnstein geführt hat! [Adresse: https://netzpolitik.org/2017/angriffe-auf-polizisten-kein-rechtlicher-bedarf-fuer-eine-strafverschaerfung/] Da kann man auch lesen, welche Nachteile die Neuregelung haben kann, nach der Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden sollen. Daher: Eine unabhängige Ermittlungsstelle bei rechtswidriger Polizeigewalt. Übrigens: Menschenrechtsorganisationen empfehlen bereits heute, dass man – wurde man Opfer von Polizeigewalt – diese nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft anzeigen sollte.
  4. Recht auf Wohnen! Es gibt viel zu viele Menschen, die keine eigene Wohnung haben und daher entweder in Sammelunterkünften oder draußen, obwohl sie lieber mit Privatsphäre in einer eigenen Wohnung leben wollen. Mehr sozialer Wohnungsbau! Eine wirksame Mietpreisbremse! Das heißt: Sie gilt in jeder Stadt, Mieterhöhungen sind nur alle fünf Jahre um exakt die durchschnittliche Lohnsteigerung erlaubt und der Preis darf nur zehn Prozent über der durchschnittlichen Miete aller Wohnungen der gleichen Stadt liegen!

So, das sind nur vier Punkte, mir fallen sicherlich mehr Reformideen ein. Aber ich will hier kein ganzes Wunschprogramm aufschreiben, nur ein paar der aktuell (für mich) wichtigsten Punkte. Und eigentlich waren das mal vier Punkte, von denen ich dachte, dass das die SPD verwirklichen könnte. Scheinbar nicht. Schade. Geht das Parteibuch wieder zurück. Den Mitgliedsbeitrag kann ich woanders besser investieren. Nächste Woche trete ich aus der SPD aus.

Update November 2017: Ich bin noch immer Mitglied der SPD.