Feminismuskonsens

Dieser Text will die Feminismusdebatte zu einem Konsens führen. Nichts mehr und nichts weniger. Ein großes Vorhaben, aber eine muss ja mal den Anfang machen.

Ein entspannter Nachmittag mit Musik aus dem Radio. Plötzlich schrecke ich auf: Dankbar sein, keine Frau zu sein. Bitte? Was singt der da? Ich hab´ das Lied doch schon zigmal gehört, doch diese Textstelle ist mir nie aufgefallen! Sofort schwirren unzählige Fragen durch meinen Kopf: Warum wird das Lied noch gespielt? Warum ist es so erfolgreich? Kommt gleich eine Bemerkung vom Moderator zu dieser Textstelle?

Früher wäre mir eine Textstelle solche fast egal gewesen. Kunst darf ja bekanntlich (fast) alles, ist doch egal was der da singt, solange es nicht das Horst-Wessel-Lied ist. Aber es gibt etwas, das mich sensibilisiert hat, auf fast alles zu achten, wo entweder „Frau“ oder „Mann“ steht: Der Feminismus. Zu Schulzeiten scheinbar weniger wichtig, aber heute merke ich: Das Thema ist nicht nur präsent, sondern betrifft uns alle. Und wie ich vermehrt merke: Mich betreffen feministische Themen auch direkt im Leben, immer öfter.

Das Lied läuft noch, als ich die Suchmaschine anwerfe. Ich schaue nach dem Songtext und klicke die erstbesten Links an. Ich will das jetzt wissen! Ich lese den Text und denke: Gott sei Dank! Alles halb so schlimm. Meine Ohren haben mir einen Streich gespielt: Der Sänger Stan Ridgway singt im Lied „Camouflage“ nämlich unter anderem darum, dankbar zu sein, nicht allein zu sein. „Alone“ klingt da aber wirklich sehr nach „a woman“. Agathe Bauer und Anneliese Braun haben mir einen Streich gespielt. Einen, der mir eigentlich nicht aufgefallen wäre. Würde der Text beispielsweise heißen: „Dankbar sein, dass man ein Soldat ist“, dann hätte ich das zwar auch verstanden, aber nach wenigen Sekunden hätte mein Gehirn das aussortiert. Und ich will nicht wissen, wie viele sexistische Lieder ich schon mitgesungen hab, seitdem ich Englisch gelernt habe. Aber: Mein Lieblingslied in der mittleren Schulzeit war ein sehr tolerantes. Auch, wenn mir das auch erstmal nicht klar war, als ich das Lied unbedingt auf CD haben wollte.

Musik kann Toleranz lehren, die Schreibweise von Wörtern auch?

Ich habe früher fast nie Musik-CDs gekauft. Auf CD, aber meist auf Kassette hatte ich Kinderhörspiele und Kinderlieder. Und aber auch leere Kassetten zum Mitschneiden des Radioprogramms und da natürlich auch der Musik. Eine meiner ersten Musik-CDs in der Schulzeit war „All the best!“ von Paul McCartney. Sie steht hier neben mir im Regal. Die wollte ich unbedingt haben, weil da mein damaliges Lieblingslied drauf ist: „Ebony und Ivory“ von Paul McCartney und Stevie Wonder. Das Lied hatte mir so viel Spaß im Musikunterricht gemacht, ich wollte es unbedingt auch zuhause hören! Das Lied lehrt Toleranz: Im Text geht es um die Frage, warum hell („Elfenbein“ = „Ivory“) und dunkel („Ebenholz“ = „Ebony“) als Tasten auf dem Klavier gut miteinander harmonieren, es jedoch manchmal bei Menschen Probleme gibt. Ein Blick in die USA zeigt: Teilweise ist das Lied leider noch aktuell.

Die Schule hat also in diesem Thema mithilfe dieses Songs Toleranz gelehrt. Aber dort bin ich auch zum ersten Mal mit dem Feminismus in Kontakt getreten: Warum sind die Mädchen beim „Girls´ Day“ nicht in der Schule, sondern woanders? Und warum die Jungs nicht? Ehrlich gesagt war mir das zunächst mal egal, Mitschüler hatten diese Frage aber gestellt. Zurecht? Ehrlich gesagt: Erstmal bekommen alle über viele Jahre hinweg Gleichbehandlung und dann plötzlich bekommen Mädchen etwas extra. Den „Boys´ Day“ gab´s damals noch nicht. Klar ist das sinnvoll, wenn man Mädchen zeigt: Gibt noch was anderes als klassische „Frauenberufe“. Dass nun gerade diese „Frauenberufe“ auch Jungs gezeigt werden, ist sinnvoll. Aber wie viel Feminismus in der Schule ist sinnvoll? Wie weit sollte er gehen dürfen?

Ich habe mir immer Mühe gegeben, korrekt zu schreiben. Immer nach den Regeln der Rechtschreibung. Diktate lagen mir im Deutschunterricht mehr als Aufsätze. Eine Regel: Großbuchstaben stehen generell am Wortanfang. Dann kamen aber Lehrer (vielleicht auch Lehrerinnen) auf die Idee, im manchen Schreiben von „SchülerInnen“ zu schreiben. Erste Frage: Was soll das kleine „L“ zwischen „Schüler“ und „nnen“, meinen Sie nicht „Schülerinnen“? Ach, das ist ein großes „i“? Geht das laut Rechtschreibung? Mein Deutschlehrer hat doch keinen Unsinn erzählt, warum schreiben Sie das nun so? Ach, und die Jungs meinen Sie damit auch? Kompliziert, warum schreiben Sie es dann nicht so wie Sie es meinen und erfinden Schreibweisen?

Naja gut, mein Lehrer hat diese Schreibweise nicht erfunden, das waren andere. Früher hat man also „Schüler“ gesagt, wenn man alle meinte, heute „Schülerinnen“ – von mir aus. Aber warum dann zwei Großbuchstaben in einem Wort? Wir müssen doch nicht gleichzeitig die Rechtschreibung ändern. Im Englischen ist das alles einfacher: „teacher“ kann „Lehrer“ oder „Lehrerin“ heißen. Ohne sprachliche Experimente hatten wir im Englischunterricht auch mal einen Themenschwerpunkt zu Frauenthemen. So erzählte ein Kollege etwas über Beschneidung bei Frauen (=Genitalverstümmelung). Zum heiklen Thema Beschneidung komme ich später zurück. Mein Thema damals war die „quota“: Ich sagte schon damals, that I would prefer a quota for both, also wenn 40 % Frauen in einem Aufsichtsrat sein sollen, dann auch 40 % Männer. Eine Geschlechterquote, keine reine Frauenquote. Ich fand vor fünf Jahren und finde noch heute: Wenn Quote, dann an die Zukunft denken und gleich für beide Geschlechter. Wer mir aber erklären kann, warum ein Aufsichtsrat mit 80 % Frauen gut und einer mit 80 % Männern schlecht sein soll – bitte schreiben Sie mir an debatte@dabars.de! Dieser Text ist ein Debattenbeitrag!

Diskutieren Sie mit! – debatte@dabars.de

Denn ich finde: Dieses Thema braucht eine Diskussion. Eine faire und sachliche. Ich habe leider oft das Gefühl, dass sowohl Feministinnen als auch Kritiker (Feministen und Kritikerinnen) gerne unter sich bleiben und die Diskussion weitgehend ablehnen. Das finde ich falsch. Wozu so eine Polarisierung führen kann, sieht man in den USA – Trump wurde gewählt. Freilich nur von der Hälfte. In Deutschland haben wir ein Wahlsystem, dass eine solche Spaltung weitgehend verhindert. Dennoch braucht auch der Feminismus eine Diskussion, wie es jedes andere Thema auch hat. Ich glaube daran: Ein Konsens kann gelingen! Wie wichtig Feminismus ist, hab´ ich selbst gemerkt: Auf einer Zugfahrt neulich passierte mir etwas, was – wie ich später erfuhr – auch anderen Frauen ganz ähnlich passiert.

Feminismus ist wichtig: Sexistische Werbung ist doof, aber auch Männer sind „oben ohne“ in der Werbung zu sehen! Übrigens: Es gibt feministische Gruppen, die durchsetzen wollen, dass es als normal gilt, wenn Frauen – genauso wie Männer – im Schwimmbad ihre Brüste zeigen. Interessanterweise wollen das selbst viele Frauen nicht. Finde ich schon interessant, wie manche Frauen freiwillig das fortführen (und anderen so vorschreiben wollen), was ursprünglich mal aufgezwungen wurde. Wo wir beim Thema Kleidungsvorschriften wären. Was bei Frauen das Bikinioberteil ist, ist bei Männern die Krawatte. Freilich in anderen Situationen, aber wie viele Männer werden wohl verpflichtet (oder fühlen sich dazu verpflichtet) eine Krawatte zu tragen, nur weil sie ein Mann sind? Ist das keine Benachteiligung wegen des Geschlechts? Allgemein muss Männermode liberaler werden finde ich: Warum sollten Männer keine Kleider tragen (oder werden doof dafür angeguckt), wenn Frauen auch Anzüge tragen?

Wie ich zur Feministin wurde

Muss sich der Feminismus auch für Männerfragen interessieren? Darf der Feminismus das überhaupt? Macht er sich damit nicht überflüssig, wenn er sich auch für Männer engagiert? Ist das dann Maskulinismus? Kann man gleichzeitig Feministin sein und sich für Männerrechte engagieren? Ist Maskulinismus generell schlecht? Mein Rechtschreibprogramm am Computer kennt interessanterweise das Wort „Maskulinismus“ gar nicht. Ich denke die meisten Menschen auch nicht. Feminismus hingegen wirkt. Zurecht. Auch ich sehe mich als Feministin. Grund war – wie bei einigen anderen auf Twitter – ein Kommentar von Carline Mohr. In diesem zählt sie viele verschiedene Artikel, Kommentare und Werbeanzeigen auf, in denen Sexismus zu lesen ist. Und viele der Punkte finde ich auch traurig, beispielsweise, wenn in einem Artikel so geschrieben wird, als sei es ein Fehler, sich aufreizend zu kleiden, wenn man – angeblich auch deswegen – überfallen worden ist. Oder beispielsweise eine Werbung, laut der sich eine Frau mehr Schuhe kaufen könnte, wenn sie dank einer Autovermietung Geld spart. Wenn sich der Feminismus gegen solche Art von Sexismus einsetzt: Da bin ich gerne dabei! Schließlich sind – wie gesagt – potentiell alle von sexistischer Werbung betroffen. Gibt auch Werbespots mit Männerklischees und leicht bekleideten Männern. Und sexistische Werbung mit Frauen hat leider die Möglichkeit Klischees über Frauen festzusetzen. Also am besten weg damit!

Apropos Klischees: Wo werden die noch vermittelt? In Gesetzen! In heute gültigen Gesetzen! Ein Beispiel liefert der § 44 im SGB 9 Abs. 1: „Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Rehabilitationsträger werden ergänzt durch […] 3. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen, […]“. Frauen bekommen eine Förderung ihres Selbstbewusstseins, Männer nicht, scheinen das nicht zu brauchen. Das vermittelt mir ein Bild eines „starken“ Mannes und einer „schwachen“ Frau. Ein Gesetz macht das!

Gesetze vermitteln Geschlechterklischees – und der Feminismus schaut zu?

Gibt übrigens noch ein anderes Gesetz, das aus mir nicht erklärlichen Gründen Männer benachteiligt. Es gibt nämlich eine Richtlinie, die vor einigen Jahren in einem Gesetz geändert wurde, in einem anderen nicht, obwohl sie dort fast wortgleich drinstand – und jetzt dort nach wie vor in der alten Fassung zu lesen ist. Die Richtlinie hat auch mit dem Thema Gleichberechtigung zu tun: Diese wurde in dem einen Gesetz umgesetzt, im anderen jedoch nicht! Bis heute.

Konkret geht es um Krebsvorsorge: In § 25 Abs. 2 des fünften Sozialgesetzbuches war früher zu lesen: “Versicherte haben höchstens einmal jährlich Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen, Frauen frühestens vom Beginn des zwanzigsten Lebensjahres an, Männer frühestens vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an.”

In § 57 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes heißt die Richtlinie genauso, nur statt “Versicherte” steht da “Gefangene”. Die Vorschrift in § 25 Abs. 2 des SGB 5 wurde mittlerweile geändert und heißt: “Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen.” Das StVollzG kennt nach wie vor die alte Richtlinie.

Früher hat man den Anspruch Versicherten und Gefangenen gleichermaßen zugestanden, die Verbesserung im Gesetz gab es aber nur für freie Menschen. Zum einen: Es heißt doch “Freiheitsstrafe” und nicht “Gesundheitsstrafe”. Und: Wenn man in diesem Punkt beide Geschlechter in Freiheit gleichstellt, warum dann nicht im Gefängnis? Übrigens: Das Deutsche Krebsforschungszentrum empfiehlt Hautkrebsvorsorge ab 35 (Quelle: https://www.krebsinformationsdienst.de/vorbeugung/frueherkennung/frueherkennung.php). Das ist zwar nach dem 20., aber noch weit vor dem 45. Lebensjahr. Welche Feministin setzt sich dort für eine Änderung ein? Bin ich die einzige? Bin ich dann überhaupt eine Feministin? Bedeutet Feminismus nicht den Einsatz für Gleichberechtigung?

Schützt das Grabschverbot wirklich alle Frauen?

Bleiben wir beim Recht, kommen wir zum Thema, das ich vorhin bereits kurz erwähnte: Beschneidung/Genitalverstümmelung. Bei Jungen nach § 1631d BGB unter bestimmten Voraussetzungen möglich, nach § 226a StGB bei allen weiblichen Menschen verboten. So, nun das ein schwieriges Thema. Denn: Männliche und weibliche Geschlechtsteile unterscheiden sich. Beschneidungen bei Männern gelten als weniger gefährlich. Aber: Sie sind nicht ganz ungefährlich! Wenn eine Beschneidung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist – von mir aus. Aber nur dann und dann auch nur von ausgebildeten Medizinern! Aus rein religiösen und traditionellen Gründen: Nein! Denn: Dank der Religionsfreiheit dürfen alle ab 14 Jahren selbst entscheiden welcher Religion man angehören will. Und: Wer als Erwachsener sich ärgert, dass ihm unnötigerweise ein Teil des Körpers entfernt wurde, ärgert sich zurecht. Meine Forderung: Streichung des § 1631d BGB und Erweiterung des § 226a StGB auf beide Geschlechter! Aus Gründen der Gleichberechtigung, der Gesundheit und der körperlichen Selbstbestimmung! Wäre das nicht Gleichberechtigung? Ein Ziel von Feministinnen und Maskulinisten? Ein “gemeinsamer Nenner”? Widerspruch? Schreiben Sie mir gerne an debatte@dabars.de!

Apropos körperliche Selbstbestimmung: Wer sich selbst verstümmelt, weil er seine Wehrpflicht nicht ausüben will, macht sich strafbar, das regelt §109 StGB. Höchststrafe: Fünf(!) Jahre Gefängnis! Und die Wehrpflicht ist ja bekanntlich nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Frauen betrifft das nicht, sie dürfen laut Artikel 12a GG ” auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.“. Wo wir wieder beim Klischee eines angeblich so starken Mannes sind, von dem wir im Verteidigungsfall das Risiko erwarten dürfen (und uns dann über die kürzere Lebenserwartung von Männern wundern, wodurch die meisten Witwen Frauen sind und allein und arm im Alter; ein Nachteil auch für Frauen?). Gleichstellungsbeauftragte dürfen meist auch nur Frauen werden und auch nur Frauen wählen. Und so weiter. Darf ich das als Feministin anprangern? Hat das nicht auch mit Gleichberechtigung zu tun? Hätten wir vielleicht sogar mehr Väter, die sich um Kinder kümmern würden (gut für Frauen?), wenn in Deutschland gelten würde: leiblicher Vater = rechtlicher Vater? Gilt nämlich derzeit nicht, in der Ehe ist der Vater automatisch der Ehemann (§ 1592 BGB) und außerhalb der Ehe muss der Mann erstmal die Vaterschaft anerkennen Ehemann (§ 1592/1594 BGB), wobei die Mutter zustimmen muss (§ 1595 BGB). Immerhin: Blättern im Gesetzbuch lohnt sich: § 1686a regelt, was ein leiblicher Vater darf, wenn er nicht der rechtliche ist. Viel ist das aber nicht.

Genug Rechtstheorie, das Recht benachteiligt aber auch einen Teil der Frauen, nämlich Transfrauen wie mich. Die nämlich werden nach aktueller Rechtslage nur nach einem Gerichtsverfahren mit (meist teuren) Gutachten anerkannt! Ein Gesetzentwurf der Grünen, der das ändern könnte, wird es wohl vor der Wahl nicht mehr schaffen in Recht gegossen zu werden. Und nach der Wahl geht alles wieder von vorne los. Sexuelle Belästigung ist nun strafbar. Aber gilt das auch, falls mir jemand an die Brust fasst? Oder gilt meine Brust dann als „männlich“ (nach aktueller Rechtslage ja scheinbar schon) und ist vielleicht gerade deswegen ein Grabschen an meine Brust weiterhin erlaubt? Schützt mich das neue Gesetz überhaupt? Was sagt der Feminismus dazu?

Ich finde für Transfrauen macht der heutige Feminismus zu wenig. Die Aktionen für gleiche Bezahlung haben viel Wirkung in den Medien. Zu Recht: Dass klassische „Frauenberufe“ schlechter bezahlt werden und Frauen oft ungewollt in der Teilzeit stecken bleiben ist eine Sauerei. Aber dass es Frauen gibt, die als solche nicht mal anerkannt werden, das scheint weniger wichtig. Obwohl auch Transfrauen ähnliche Dinge erfahren wie andere Frauen.

Engagieren Sie sich! Für einen Konsens!

Vor einigen Tagen schrieb der Autor Nilz Bokelberg auf „Zeit Online“ über Feminismus und schrieb dort unter anderem, wie er beobachtete, wie jemand in der U-Bahn eine Frau auf eine aufdringliche Weise anschaute. Ich fühlte mich gleich daran erinnert, als ich einige Tage zuvor selbst von jemandem recht oft angeschaut wurde. Ich würde es nicht aufdringlich nennen und ich selbst hab auch irgendwie öfter mal hingeschaut, aber irgendwie war sein Blick doch anders als der Blick der meisten anderen im Zug, die in meinem Blickfeld waren. Kurz vor seinem Aussteigen streckte er mir die Hand hin. Ich wollte ihm zwar erstmal nicht die Hand geben, aber er nahm meinen Arm und schaffte es so doch noch (mit der gleichen Hand) mir die Hand zu geben. Ich kann mich aber nicht erinnern ihn vorher mal angesprochen zu haben, ich hatte eigentlich die ganze Zeit DLF gehört.

Was lernen wir daraus? Wollen wir nun auch „Anstarren“ gesetzlich verbieten? Ich glaube, das ginge zu weit. Ansonsten müsste mehr gemacht werden: Für Frauen und für Männer. Für vollständige Gleichberechtigung im Gesetzbuch. Für vollständigen gegenseitigen Respekt in der Gesellschaft. Beides kann der Feminismus erreichen, aber will er auch beides? Ich freue mich über Ihre Debattenbeiträge unter debatte@dabars.de. Egal ob Sie Feministin, Maskulinist, Feminist, Maskulinistin, Antifeministin, alles gleichzeitig oder nichts von alledem sind. Egal ob Sie zustimmen oder widersprechen: debatte@dabars.de! Ich freue mich auf die Mails! Gerne auch in Kurzform auf Twitter: @RDabars. Einzige Voraussetzung: Respektvoll bleiben! Jede Mail wird dann ebenso freundlich beantwortet, jeder Tweet auch! Ich finde diesen Diskurs sehr wichtig!

Wer weitere Ideen hat, wie wir die Feminismusdebatte zu einem Konsens führen können, mit Podiumsdiskussionen, Werbeaktionen, Demonstrationen, … debatte@dabars.de!

Zu früh, zu spät und ein “Fehler” (und: zu schnell)

(aktualisiert am 20.08.2017!)

Haben Sie gestern Abend die “tagesthemen” im Ersten gesehen? Ja? Ist Ihnen da ein Fehler aufgefallen? Mir erstmal nicht! Schaut man die Sendung jedoch im Netz nach, dann kann man dort lesen, dass die Sendung verändert wurde, weil es einen Fehler gegeben habe, als der erste Beitrag gelaufen war. Naja, im Netz ist nun tatsächlich auch ein anderer Beitrag zu finden als zunächst gesendet. In der Sendung startet – wie angekündigt – ein Beitrag von Gerrit Rudolph. Im Netz fehlt die Namensankündigung und es folgt ein Beitrag von Jan-Peter Bartels.

Dann schreiben Sie das doch auch bitte hin, liebe tagesthemen, dass Sie im Netz  einen anderen Beitrag eingebaut haben als gesendet! Der kurze Text unter dem Video bleibt da sehr ungenau, spricht von einem “Fehler”. Naja, nun wissen wir ja, worin der Fehler wohl lag: falscher Beitrag.

Später in der Nacht dann erneut eine ARD-aktuell-Sendung, bei der etwas wohl nicht so geplant war: Man hört die Moderatorin noch vor der Titelmusik. Kaum hat nämlich Max Moor den Trailer für die Sendung “ttt” abmoderiert und kaum ist der blaue Bildschirm mit der Uhr zu sehen, schon hört man die Moderatorin Anna Planken! Da war das Mikrofon zu früh auf!

Zu lange offen war übrigens wenige Stunden zuvor ein Mikrofon beim ZDF, denn während des Abspanns der Fußballsendung war Oliver Kahn noch zu hören.

Fehler passieren bei den besten Fernsehsendern! Finde ich aber gar nicht so schlimm, was hätte ich sonst heute schreiben sollen? 😉

Übrigens: Die aktuelle “Nachtmagazin”-Sendung steht noch nicht online (Stand: 6:49 Uhr); Ob die Worte vor der Titelmusik fürs Internet entfernt wurden kann ich damit nicht prüfen.

Updates (vom 20.08.2017):

1. Die Worte vor der Titelmusik wurden fürs Netz entfernt: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm-4445.html

2. zu schnell! Vor etwa einer halben Stunde lief im Ersten wieder eine “tagesschau”-Sendung, Diesmal war es aber umgekehrt: Der Sprecher, Jan Hofer, sprach noch die Abmoderation, und die Schlussmusik fällt ihm ins Wort!

KORREKTUR – “Exit Eden”-Mitglied ist Deutsch-Amerikanerin

Im Text “Beeindruckende Untreue” vom 19.07.2017 stand, dass ein Bandmitglied von “Exit Eden” aus der Schweiz käme. Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Das vierte Bandmitglied, Anna Brunner, ist Deutsch-Amerikanerin, wie man beispielsweise hier nachlesen kann. Es gibt auch eine Schweizer Musikerin mit dem Namen Anna Brunner. Sie spielt aber nicht bei Exit Eden mit.

Übrigens: Mittlerweile ist das Debutalbum der Band erschienen: “Rhapsodies in Black”. Kann ich nur empfehlen!

Gefährlicher Pfusch am Hochhausbau

Prolog: Bitte kritisch lesen!

 

Ein Hochhaus, zwanzigster Stock, mitten in einer Stadt. Ein kleiner Büroraum mit Computern und etwas unordentlichen Schreibtischen. Beim Blick aus dem Fenster fällt ein anderes Hochhaus auf. Auffällig deshalb, weil dort etwas hängt, was wie  ein überdimensioniertes Spannbetttuch aussieht; Befestigt ist es ein paar Stockwerke unter der Turmspitze. Beschriftet mit roter Schrift und irgendwelchen Abkürzungen und kleinerem, nicht lesbarem Text. Ein Protestplakat? Ist das Gebäude nicht das Rathaus?  Ist es besetzt? Plötzlich schwankt das Gebäude um mich herum. Interessanterweise schwankt es mit der eigenen Bewegung mit. Das kenne ich sonst nur aus diesen Klettergebäuden in so manchem Freizeitpark. Die sind aus Holz, die schwanken mal. Das sollte hier aber nicht passieren! Schnell raus hier. Ab in die Mitte des Stockwerks zu den Aufzügen. Ein etwas mulmiges Gefühl kommt in mir hoch, ich fahre ungern alleine Aufzug. Wenn er stehen bleibt, dann will ich zumindest nicht alleine drin sein. Unzählige Male träumte ich früher von stecken gebliebenen Fahrstühlen, in der Realität erlebt hatte ich das noch nicht – zum Glück. Aber: Beim Hochfahren ging diesmal alles gut, also fahre ich auch einfach runter.

Drinnen angekommen sehe ich interessanterweise nur zwei Knöpfe: “Pfeil nach oben” – das ist Unsinn jetzt, wir sind im obersten Stock, der Knopf ist deaktiviert. Und “Pfeil nach unten”, drücke ich da mal einfach drauf. Der Knopf leuchtet, der funktioniert wohl. Der Aufzug zeigt sein Ziel, das ist der elfte Stock. Oder ist es der zehnte? Die Technik scheint sich unsicher. Wer hat denn diesen Mist gebaut? Naja gut, steige ich eben in der Hochhausmitte um. Der Aufzug fährt los, aber sehr gemächlich. Normalerweise habe ich immer das Gefühl abzuheben, schließlich fällt ja der Boden unter mir weg. Aber diesmal geht alles sehr langsam. Naja, hab ich Zeit, mich mal in der Fahrstuhlkabine umzugucken. Ist sehr geräumig, größer als klassische Hotelfahrstühle, eher wie einer im Krankenhaus. Aber keine Spiegel, sondern in warmem hellen orange und rot gestaltet. Also doch eher wieder wie im Hotel. Und zum Glück mit gläserner Wand hinten. Immerhin, dann fühle ich mich nicht zu sehr eingesperrt, wenn er doch stecken bleiben sollte. Apropos, er scheint doch schneller zu werden, das verrät ein Blick durch die Glasschei… Moment! Ist gar kein Glas, ist offen! Luft! Nichts! Und man hat einen Blick mehrere Stockwerke weiter runter. Und zack! Doch stehen geblieben. Aber: Theoretisch kann ich an einer Stelle aussteigen. Wo bin ich eigentlich jetzt gelandet? Ein riesiger Saal, in hellem Beige, mit vielen kleinen runden Tischen. Scheint ein hochpreisiges Lokal zu sein.

Ich sehe den Lokalchef, der der Frisur nach zu urteilen auch Friseur sein könnte. Kurze, gegelte Haare, sehr eiförmiger Kopf. Über eine kleine Absperrung schaffe ich es in sein Lokal. Weiß gar nicht, ob ich hier überhaupt etwas trinken oder essen will, sieht alles so teuer aus. Aber raus komme ich wohl erstmal nicht, ich finde kein Treppenhaus, der Aufzug ist kaputt, also warte ich erstmal. Die eigentlichen Gäste bemerken das auch, aber die haben es sich längst gemütlich gemacht. Auf der Getränkekarte scheint auch Apfelwein zu stehen. Da sehe ich eine Dame, etwa Mitte vierzig, lange dunkelblonde Haare. Ihr sage ich: “Naja, umso mehr Zeit hat man gemütlich Apfelwein zu trinken!” Aber gibt´s nicht eine Treppe? Vielleicht da hinter der Küche? Auf der anderen Seite des Gebäudes? “Ja, kann sein.” “Na dann kann ich ja einfach da rüber!” “Nein, so einfach ist das nicht!”, erwidert er. “Da müssen Sie außen herum. Sehen Sie? Wir haben eine kleine Dachterrasse und dann außen an den Fenstern entlang ist ein schmaler Gang.” Wir gehen raus auf die Terrasse und der Lokalchef zeigt mit den Weg. Links die Glasfront des Lokals, rechts daneben der kleine Kiespfad, rechts daneben geht´s steil runter. Super! “Dann gehe ich einfach diesen Weg!” schlage ich vor. “Nein,”, sagt er streng, “ist doch für Sie viel zu gefährlich! Das mache ich selbst!” Ahja? Gut, warte ich eben. Hätte es nicht auch durch die Küche einen Weg gegeben? Und wie viele Stockwerke bin ich eigentlich heruntergefahren? Direkt über dem Lokal sind schräge Dächer, die an eine Kirche erinnern. Naja gut, das Hochhaus ist recht breit, scheint sich die Architektin etwas dabei gedacht haben so ein Dach auf ein Hochhaus zu pflanzen. Ich gehe derweil ins Lokal zurück und sehe draußen die Polizei. Scheint die österreichische zu sein. Na gut, die haben hoffentlich eine Lösung für das Aufzugproblem. Sind zwar nicht die Feuerwehr, aber irgendwie schien alles gut gegangen zu sein.

Abends auf dem Sofa heißt es dann erstmal: Entspannen. Und Nachrichten gucken. Sieht so aus, als ginge es um die Diskussion um den G20-Gipfel in Hamburg. Schon wieder! Scheint um internationale Reaktionen zu gehen. Der Moderator hält einen blauen Pappordner in den Händen, aus dem Ordner ragt ein Zettel heraus, einer mit einem kleinen Bildchen drauf. “Die ‘International New York Times’, die hätte ich jetzt auch gern! …” Ist das da im Ordner die Zeitung? Nein, sieht nicht danach aus. Warum hat er denn keine gekauft, wenn er sie gerne hätte? War wohl heute scheinbar schnell vergriffen, steht wohl was besonderes drin. Der Beitrag beginnt, man sieht Hamburg und zwei Regenbogen, angeordnet nebeneinander, als ob an ihren Seite hängen würden und eine Brücke befestigen.

 

Epilog: Ist diese Geschichte Fakt? Oder Fiktion? Weder noch? Sie ist weder so wirklich geschehen, noch in aktivem Denken ausgedacht! Ja, das ist möglich! Ich habe sie dennoch gesehen, im Traum! Ein Medium wie ein Fernsehfilm, aber in 360 Grad und interaktiv. Ein Medium, das in klassischen Medienmagazinen kaum behandelt wird. Ursprünglich beschloss ich den Traum der Nacht zuvor hier zu notieren, aber im Vergleich zum obigen ist der eher belanglos, es passiert nicht viel. Kurz: Orchester und Chor spielen im überfüllten Hauptbahnhof in Frankfurt unter der Leitung meines früheren Musiklehrers. Das ist fast die ganze Handlung. Fasst mir mal bitte jemand den Traum oben in 15 Wörtern zusammen! 😉

Beeindruckende Untreue

Update 16.08.2017: Korrektur! (siehe unten bzw. Klick auf “weiterlesen”)

Da suche ich nach Coverversionen eines allseits bekannten Songs: “Unfaithful” von Rihanna. Kämpfe mich durch verschiedene Versionen, nicht nur englische, ärgere mich über eine mehrsprachige Version. Bei einer Version bekomme ich aber vor Staunen den Mund nicht mehr zu. “Beeindruckende Untreue” weiterlesen

Gesetz veraltet?

Kürzlich schrieb ich unter anderem über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, und dass diese einfacher wäre, wenn man sie gleich “Ehe” nennt, da man sich so viele Gesetzesänderungen ersparen könnte. Mehr dazu hier.

Und gerade bei diesem Thema –  “gleiches Recht in verschiedenen Gesetzen ändern” – fällt mir ein: Es gibt eine Richtlinie, die vor einigen Jahren in einem Gesetz geändert wurde, in einem anderen nicht, obwohl sie dort fast wortgleich drinstand – und jetzt dort nach wie vor in der alten Fassung zu lesen ist. Die Richtlinie hat auch mit dem Thema Gleichberechtigung zu tun: Diese wurde in dem einen Gesetz umgesetzt, im anderen jedoch nicht! Bis heute.

Konkret geht es um Krebsvorsorge: In § 25 Abs. 2 des fünften Sozialgesetzbuches war früher zu lesen:

“Versicherte haben höchstens einmal jährlich Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen, Frauen frühestens vom Beginn des zwanzigsten Lebensjahres an, Männer frühestens vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an.”

In § 57 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes heißt die Richtlinie genauso, nur statt “Versicherte” steht da “Gefangene”.

Die Vorschrift in § 25 Abs. 2 des SGB 5 wurde mittlerweile geändert und heißt:

“Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen.”

Das StVollzG kennt nach wie vor die alte Richtlinie. Früher hat man den Anspruch Versicherten und Gefangenen gleichermaßen zugestanden, die Verbesserung im Gesetz gab es aber nur für freie Menschen. Zum einen: Es heißt doch “Freiheitsstrafe” und nicht “Gesundheitsstrafe”. Und: Wenn man in diesem Punkt beide Geschlechter in Freiheit gleichstellt, warum dann nicht im Gefängnis? Übrigens: Das Deutsche Krebsforschungszentrum empfiehlt Hautkrebsvorsorge ab 35 (Quelle: https://www.krebsinformationsdienst.de/vorbeugung/frueherkennung/frueherkennung.php). Das ist zwar nach dem 20., aber noch weit vor dem 45. Lebensjahr.

Ehe und Käse

Manche finde eine Ehe heutzutage Käse und altmodisch. Und manche essen ein Brot mit Käse, ehe sie ins Bett gehen. Was bedeuten die Begriffe eigentlich traditionell?

Ehe: Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau

Käse: aus tierischer Milch hergestellt

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ganz einfach: Es geht darum, dass es Pläne gibt, die Bedeutung beide Begriffe zu erweitern. So soll das Wort “Ehe” nicht mehr nur wie oben definiert für eine Partnerschaft von Mann und Frau gelten, sondern für jede andere Partnerschaft. Beim Käse wiederum wurde versucht, nicht nur Produkte aus tierischer Milch so zu nennen, sondern darüber hinaus auch ähnliche Produkte ohne tierische Milch. Zweiteres wurde kürzlich durch den EuGH verboten (siehe z. B. https://www.tagesschau.de/kaese-eugh-101.html).

Nun stellt sich die Frage: Sollten die Gesetze entsprechend geändert werden, damit diese Erweiterung möglich wird? Zum Käse: Führt der Begriff “Pflanzenkäse” wirklich Verbraucher im Supermarkt in die Irre? Kann sein. Gewohnt war alle bisher: Wo “Käse” draufsteht, war auch ursprünglich mal Milch drin. Und es gibt ja bereits verschiedene Käsesorten und -marken, in denen der Begriff “Käse” vorkommt. Problem: Wenn man vegane Produkte ebenfalls “Käse” nennen würde, dann würden sich da auch verschiedene Bezeichnungen etablieren können, also beispielsweise “Pflanzenkäse” und “veganer Käse”, aber mit englischen Begriffen sicher noch mehr Vielfalt. Es muss also deutlich sein: Ist es der “klassische” Käse oder der andere? Und zwar am besten ohne langes Studium der Rückseite.

Zur Ehe: Wo ist der Unterschied, ob man der eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte gibt wie der Ehe, oder ob man die eingetragene Lebenspartnerschaft “Ehe” nennt? Wo ist der praktische Unterschied zwischen einer Erweiterung der Rechte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder der Erweiterung des Begriffs “Ehe”? Zum einen: Für die Beteiligten würde es einfacher, sie könnten auch ganz offiziell heiraten. Zum anderen: Nennt man alle eingetragenen Lebenspartnerschaft “Ehe”, dann braucht man viele Gesetze nicht umschreiben, in denen Rechte nur für Eheleute drinstehen. Die neuen Rechte gelten automatisch, sobald die eingetragene Lebenspartnerschaft eine Ehe ist. Und noch besser: Man übersieht nichts.

 

falsche Kamera = “Bildfehler”?

An was denken Sie, wenn Sie das Wort “Bildfehler” im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung lesen? An eine Bildstörung? Unscharf, verwackelt, auf dem Kopf stehend, falsche Farben, Klötzchenbildung? Das würde mir bei diesem Wort einfallen. Die Leute von tagesschau.de könnten dieser Liste etwas hinzufügen: Falsche Kameraeinstellung.

Gestern Abend. kurz vor 23 Uhr, “tagesthemen” im “Ersten”. Moderator Ingo Zamperoni schaltet nach Düsseldorf, um sich mit Jörg Schönenborn über die aktuelle Hochrechnung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu unterhalten. Aufbau im Studio: Eine Kamera steht links vom Moderator und auch links vom großen Bildschirm, auf dem die Zahlen zu sehen sind (also links an der Seite), eine andere schaut direkt von vorne auf den Bildschirm und Jörg Schönenborn. Am Anfang der Schalte ist standardmäßig die linke Kamera aktiviert, der Bildschirm nicht zu sehen. Dann wird normalerweise umgeschaltet auf die Kamera vorne, damit man die Zahlen mitlesen kann. Diesmal wird aber erstmal nicht umgeschaltet, warum auch immer. Man sieht Jörg Schönenborn, jedoch nicht die Zahlen.

Wer die Sendung in der Nacht auf tagesschau.de schaut, sieht von dieser kleinen Panne nichts. Sie wurde ausgetauscht. Und diesmal finde ich das völlig in Ordnung, dass man das so korrigiert. Schließlich will man die Zahlen auch mitlesen können. Aber: Als ich den Text unterhalb des Videos gelesen hab, dachte ich zunächst: Na, das ist mal super ehrlich! Die schreiben das exakt so auf, wie es korrigiert wurde! Aber: Ich wusste erstmal nichts von der Panne. So las ich den Hinweis auf einen Bildfehler und, dass es wohl mit der Bildqualität zu tun haben könnte. Zitat:

“Der Bericht erreichte uns nach der Sendung in besserer Qualität und wurde ausgetauscht.”

Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5233.html

Für mich klingt das in etwa nach folgendem Szenario: Bei der Übertragung von Düsseldorf (Wahlstudio) nach Hamburg (“Tagesthemen”-Studio) gab´s Störungen, daher wurde das Original-Material aus Düsseldorf nach der Sendung nach Hamburg geschickt und dort ins Video eingefügt. So war es aber nicht! Die komplette erste Schalte wurde nochmal neu gemacht, das hört man an den teilweise abweichenden Formulierungen von Schönenborn und Zamperoni.

Nun finde ich es in diesem Fall völlig legitim, das nochmal aufzuzeichnen, damit man die Zahlen auch lesen kann. Aber dann erwarte ich auch, dass der Hinweis unter dem Video das auch so erklärt und nicht von einem “Bildfehler” oder “Qualität” spricht. Denn diese Formulierung deutet – für mich zumindest – auf etwas ganz anderes hin.

Schnell raus!

Anfang des Jahres, es war der Morgen des 9. Januar, verfasste ich aus Enttäuschung über die SPD einen längeren Text. Ich veröffentlichte ihn zunächst nicht. Aber mittlerweile ist die Zeit des Parteiaustritts gekommen. Hier zum besseren Verständnis zunächst der Text im Original:

Überschrift: Ist das noch meine SPD?

Nach knapp fünf Minuten Nachrichtengucken gehe ich erstmal zum Plätzchenteller und esse ein paar der übrig gebliebenen Lebkuchen. Irgendwie scheint die Partei, der ich vor 40 Monaten beigetreten war, nicht so zu sein wie ich mir sie vorgestellt habe. Und am Sonntagabend ein Statement von einem unserer Minister, das ich so nicht erwartet hätte, einfach aufgrund seines, aufgrund unseres gemeinsamen Parteibuches, dem Parteibuch der SPD.

Ja, aktuell bin ich noch Mitglied bei den Sozialdemokraten. Bei der letzten Kommunalwahl trat ich sogar (erfolglos) für den Ortsgemeinderat an. Aber ich glaube ich sollte aus der Partei austreten. Beigetreten bin ich aufgrund eines Versprechens: Im Wahlkampf 2013 wurde immer wieder für eine „Frauenquote“ geworben. Für mich hörte sich das nach einer einseitigen Mindestquote für Frauen an. Ich schrieb der Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf Twitter, dass ich beitreten würde, wenn sich die SPD für eine Quote für beide Geschlechter einsetzen würde. Gleichberechtigung war für mich schon damals gleichbedeutend mit Gleichstellung anstelle einseitiger Förderung eines Geschlechts. Jetzt lebe ich seit ungefähr einem Jahr als Transfrau und habe meine Meinung dazu nicht geändert. Die Jusos machten mich auf Twitter darauf aufmerksam, dass im Programm der SPD eine „Geschlechterquote“ stünde. Ja, das stimmt. Und weil man Versprechen einhält, trat ich bei. Das war natürlich nicht der alleinige Grund: Die Forderung nach dem Mindestlohn und andere arbeitspolitische Forderungen aus dem Programm lasen sich auch ganz gut. Und dann gab´s ja noch die Schulbesuche der Wahlkreisabgeordneten aus Bundestag und Landtag. Die sind nämlich Sozialdemokraten und haben mich durch ihre Besuche auch überzeugt, mich für die Partei einzusetzen. Und ein wenig Hoffnung hatte ich auch, dass es nach acht Jahren CDU-Kanzlerschaft einen Machtwechsel an der Regierungsspitze geben könnte.

Die Ergebnisse sind bekannt: Die Geschlechterquote kam (und eben keine reine Frauenquote), der Mindestlohn auch, Kanzlerin bliebt aber Frau Merkel. Innenministerium ging an die Union, Justizministerium an die SPD. Und so ging ich fest davon aus, dass sich fortsetzt, was man in der Wahlperiode bis 2013 beobachten konnte. Denn nicht alles, was aus dem Innenministerium kam, wurde auch Gesetz. Das Innenministerium war auch unter Schwarz-Gelb in Unionshand, Ministerin für Justiz war Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ich ging davon aus, dass sich ein sozialdemokratischer Minister ebenso für Freiheit und Datenschutz einsetzen würde. Ja, vielleicht sogar besser. Und dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Ich glaube: eine FDP-Ministerin hätte sie nicht beschlossen. Hat die neue Regelung zum Datensammeln bereits große Erfolge gehabt? Nein. Haben Kritiker der Vorratsdatenspeicherung bereits vorher kritisiert, dass sie kaum etwas bringen würde. Das Gesetz kam dennoch, aktuell laufen Klagen gegen das neue Gesetz.

Im vergangenen Oktober wieder ein neues Gesetz, diesmal unter anderem unterstützt durch das Frauenministerium (SPD): StGB §184i. Darin geregelt wird die Strafbarkeit der sexuellen Belästigung. Manche mögen es erstaunlich finden, dass das erst seit vergangenem November strafbar ist und nicht schon seit Anfang des Strafgesetzbuches im Jahr 1871. Einige Nachteile dieses Gesetzes hat bereits Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne auf „ZEIT-ONLINE“ aufgezeigt, aber allgemein gab´s bei diesem Gesetz weniger Kritik und Klagen laufen meines Wissens gegen das Gesetz auch nicht. Aber ich frage mich: Sind da alle Geschlechter gleichgestellt? Ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, dass in einer TV-Show ein Mann einer Frau an den Po fasst. Unabhängig davon, ob das die Frau in diesem konkreten Fall in Ordnung fände oder nicht, würden doch einige Zuschauer dies nicht in Ordnung finden. Tauschen wir die Geschlechter, schon sind wohl weniger Zuschauer dagegen, richtig? Und zu anderen Körperteilen: Wird das Fassen an eine männliche Brust durch das neue Gesetz genauso bestraft wie das Fassen an eine weibliche Brust? Was gilt überhaupt als weibliche Brust? Vor einem Jahr habe ich mich als Transfrau geoutet. Angenommen jemand würde mir an die Brüste fassen und es käme zu einem Gerichtsverfahren. Könnte es dann soweit kommen, dass trotz erwiesenem Anfassens der Täter freigesprochen wird, mit dem Argument, es könnte keinen sexuellen Bezug haben, da dies nur bei weiblichen Brüsten der Fall sei und meine Brüste als männlich gelten, aufgrund eines alten Eintrages in meiner Geburtsurkunde?

Ich weiß: Das Familienministerium berät auch über Rechte von Transsexuellen. Aber ich habe das Gefühl, dass das schneller gehen müsste, neue Gesetze für Transsexuelle zu erlassen! Das neue Grabsch-Gesetz war in weniger als einem Jahr fertig: Zum Jahreswechsel Grabscher in Köln, im November Grabsch-Verbot im Bundesgesetzblatt. Ich erwarte, dass ich einen formlosen Antrag auf Geschlechts- und Vornamensänderung stellen kann und dem schnell stattgegeben wird! Wenn Ämter armen Menschen schnell Leistungen kürzen können, dann können die auch ebenso schnell einen neuen Buchstaben fürs Geschlecht und einen neuen Vornamen in ihr System eintippen! So schwer ist das doch nicht! Und das Gesetz wäre auch schnell geändert. Mein Vorschlag: „§1 Jeder Mensch darf in seinem Leben einmal, in gut begründeten Fällen auch zweimal sein Geschlecht und seine oder seinen Vornamen ändern lassen. Neue Ausweispapiere werden schnellstmöglich gegen die übliche Gebühr ausgestellt.“ Wo ist das Problem? Wenn alle gleichgestellt sind, dann sollte das doch keinen Unterschied für den Staat machen, welches Geschlecht jemand hat! Und eine solche Lösung wäre fair: Keine Gutachten und keine langjährigen Wartezeiten bei Erständerung (was bei den meisten auch die einzige ist, kaum jemand wechselt zweimal das Geschlecht).

Warum kommt so ein Gesetz nicht? So schwer ist das doch nicht, für diese kleine Änderung muss man doch nicht lange überlegen! Aber hat der Staat daran ein Interesse? Aktuell gilt ja auch noch die Wehrpflicht. Sie ist derzeit ausgesetzt, aber falls mal wieder jemand auf die Idee käme die erneut einzusetzen, könnten Leute, die eingezogen werden, dank eines solchen Gesetzes einfach das Geschlecht ändern und müssten nix tun, weder Wehr- noch Zivildienst. Und vor allem: Dürfte ich bei der Bundeswehr lange Haare tragen? Als Frau unter bestimmten Voraussetzungen ja, aber als Frau, die bei den Behörden (wie ich finde: fälschlicherweise) als Mann eingetragen ist? Aktuell wären meine Haare – je nachdem, welches Geschlecht in meinem Reisepass steht – entweder zu lang oder nicht zu lang. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich finde so eine Regelung völlig absurd. Aber der aktuelle Haarerlass ist nicht die Schuld der SPD.

Erstaunt hat mich aber am Sonntagabend [Anmerkung: 8. Januar] das, was Heiko Maas in der „tagesschau“ sagte. Er ist dafür, dass auch Gefährder, die noch nicht verurteilt sind, eine elektronische Fußfessel tragen sollen und nennt als Anlass, dass sich „ein Fall Amri […] sich so in Deutschland nicht wiederholen“ dürfe. Was er genau damit meint, ist mir nicht ganz klar. Dass jemand mit Fußfessel nicht unbeobachtet durch verschiedene Länder reisen kann, das ist wahr. Aber dass jemand mit einem LKW in eine Menschenmenge fährt, das wird eine elektronische Überwachung wohl kaum verhindern. Und was heißt das für den Rechtsstaat? Wenn jemand ohne Verurteilung eine Fußfessel trägt und diese entfernt, was dann? Darf man so jemanden dann einsperren? Wenn ja, warum? Präventivhaft ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar denke ich. Dann wohl eher wegen Sachbeschädigung, weil die Fußfessel beim Entfernen kaputtgeht. Aber welcher Ersttäter muss wegen Sachbeschädigung gleich ins Gefängnis? Und wenn die Person beim Entfernen nicht die Absicht hat die Fessel zu zerstören, sondern nur abzustreifen und sie dabei kaputtgeht? Fahrlässige Sachbeschädigung ist meines Wissens nicht strafbar. Und ein neuer Straftatbestand „Entfernen einer elektronischen Überwachungseinrichtung vom Fußgelenk“? Dann werden Leute eingesperrt die zu nichts Anderem verurteilt wurden, als einen Klotz am Bein entfernt zu haben.

Also wieder mal ein Gesetz, das nicht mehr Sicherheit schafft, höchstens mehr Sicherheitsgefühl. Populisten wird gerne vorgeworfen, sie würden auf Gefühle hören. Mein Gefühl: Das machen mittlerweile nicht nur Populisten, sondern Politiker aus allen Parteien. Kaum nachweisbaren Nutzen eines Gesetzes, aber es wird mal gemacht. Ganz ähnlich ist es mit der Forderung nach mehr Polizei. Mittlerweile hört man regelmäßig aus jeder größeren Partei Stimmen, die nach mehr Polizeibeamten rufen. Aber würden mehr Polizeibeamte wirklich mehr Sicherheit bedeuten? Am 15. April 2015 sendete der NDR im Medienmagazin „ZAPP“ einen Beitrag, in dem darüber berichtet wurde, dass sich manche Medien gerne auf Polizeigewerkschaften berufen würden, wenn sie sagen, es sei mehr Polizei nötig. Der NDR zeigte damals auf seiner Internetseite eine Statistik mit Zahlen des statistischen Bundesamtes. Verglichen wurde die Anzahl der Polizisten pro Einwohner und die Quote der aufgeklärten Straftaten. Einen klaren Zusammenhang „mehr Polizei = mehr Aufklärung“ war nicht unbedingt zu erkennen. Braucht man also die ganzen Regelungen, die nicht unbedingt mehr Sicherheit, sondern ein höheres Gefühl von Sicherheit geben? Eher nicht, wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut, die in den „tagesthemen“ am vergangenen Sonntag [Anmerkung: Sendung vom 8. Januar 2017] veröffentlicht wurden. Laut der dort gezeigten Umfrage des Institutes „infratest dimap“ fühlen sich die meisten Befragten in Deutschland sicher.

In der SPD sind es mir mittlerweile zu viele, die nach Gesetzesverschärfungen und mehr Polizei rufen. Wenn mir etwas Angst macht, dann nicht, dass wir zu lasche Gesetze hätten und auch keine Überschrift „Angst“ in der BILD-Zeitung, sondern eher, wenn mir Leute suggerieren, man müsse Angst haben, indem sie Vorschläge machen für viele neue Gesetze, mehr Polizei und mehr Überwachung. Und von der SPD erwarte ich nicht, dass sie bei Unionsvorschlägen sagt: „Ja super, machen wir.“ Vielmehr sollte sie sagen: „Seien wir ehrlich: Statistiken sagen, dass das nix bringt, also sagen wir das den Bürgern und überlegen uns was Neues.“ Denn auch ohne Gesetzesänderung könnte man viel erreichen, wie man bereits zum Jahresende gesehen hat: Mehr Polizisten beschäftigen? Nein, einfach mehr auf Streife schicken. An Silvester ist das doch auch möglich. Mehr Überwachung? Hätte den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht geschützt. Geschützt hätten ihn Betonklötze an den Eingängen. Und genau das wurde danach auch an vielen Orten gemacht. Dafür braucht man keine neuen Gesetze. Man muss nur Betonklötze so aufstellen, dass man mit einem Rollstuhl weiterkommt, aber nicht mit einem LKW. Und was noch hilft: Präventionsmaßnahmen. Sagt übrigens auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im gleichen „tagesschau“-Beitrag vom vergangenen Sonntagabend, kurz nachdem man das Statement von Heiko Maas hört. Und das ist doch das wichtigste: Prävention. Und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln. Am besten doch durch Inklusion in die Gesellschaft. Auch dafür brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern einfach freundlichere Menschen. Ich glaube, ich überlege mir das mit dem Parteiaustritt nochmal. Und das, obwohl ich vorhin aus Ärger um die Pläne von Herrn Maas Lebkuchen in Höhe eines monatlichen Mitgliedsbeitrags verputzt habe.

Soweit der Text vom Jahresanfang. Mittlerweile muss ich ein paar Dinge aktualisieren:

  1. Das Verbrauchermagazin „Umschau“ des MDR hat in ihrer Ausgabe vom 11. April festgestellt, dass diese mobilen Betonklötze wenig bis gar nichts verhindern können. Helfen können stattdessen fest verbaute Poller. Aber wo ist das Problem diese zu verbauen, um Menschen zu schützen?
  2. Fußfessel wurde vor kurzem auch vom Bundesrat beschlossen. In diesem Fall würde ich sagen: Die Unschuldsvermutung und damit auch der Rechtsstaat haben verloren.
  3. Es scheint leichter zu sein, dass nach deutschem Recht ein deutscher Soldat eine Anerkennung als syrischer Flüchtling bekommt als dass eine Transfrau rechtlich als Frau anerkannt wird. In der Diskussion um diesen Fall wird auch wieder von manchen der Wegfall der Wehrpflicht bedauert. Diese hat aber mit Gleichberechtigung in der jetzigen Form auch nichts zu tun.

Und ganz neu: Härteres Strafmaß für Einbrecher. Natürlich auch unterstützt von der SPD. Das ist die Legislaturperiode der Gesetzesverschärfungen. Ich suche mir eine Partei, die verspricht, dass sie kein einziges Gesetz verschärfen will. Am liebsten wäre mir, man könnte das komplette Recht von Herbst 2013 wiederherstellen. Auch im Herbst 2013 war Deutschland ein Rechtsstaat und die wichtigsten Delikte wurden auch damals schon bestraft! Von höheren Strafen halte ich nichts. Nochmal: Auch vor den Strafmaßerhöhungen war Deutschland ein Rechtsstaat! Wenn es etwas zu reformieren gibt, dann bitte liberal, friedlich und sozial! Das heißt:

  1. Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz (das wäre auch Gleichberechtigung).
  2. Neues, vereinfachtes Transsexuellenrecht (hilft nicht nur mir, sondern tausenden anderen).
  3. Mehr Sozialarbeiter(innen) statt mehr Polizisten! Wir müssen verhindern, dass Menschen Täter(innen) werden, nicht hinterher härter bestrafen! Aber welche Partei fordert heutzutage nicht „mehr Polizei“?
    3. a) Zusatzreformvorschlag, und vielleicht einer der wichtigsten: Ja, das klingt sehr links aber ist vernünftig: Ich fordere bundesweit unabhängige Stellen, die bei Straftaten nach §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und §340 StGB (Körperverletzung im Amt) ermitteln! Denn: Zeigen Menschen Polizeibeamte an, weil sie (nach eigener Aussage) Opfer von Polizeiwillkür wurden (§340), bekommen viele eine Gegenanzeige, weil sie (so die angezeigten Polizisten) Widerstand geleistet hätten (§113). Das sagen auch ausgebildete Juristen! Kann man beispielsweise gut in einem aktuellen Interview nachlesen, das netzpolitik.org mit Prof. Tobias Singelnstein geführt hat! [Adresse: https://netzpolitik.org/2017/angriffe-auf-polizisten-kein-rechtlicher-bedarf-fuer-eine-strafverschaerfung/] Da kann man auch lesen, welche Nachteile die Neuregelung haben kann, nach der Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden sollen. Daher: Eine unabhängige Ermittlungsstelle bei rechtswidriger Polizeigewalt. Übrigens: Menschenrechtsorganisationen empfehlen bereits heute, dass man – wurde man Opfer von Polizeigewalt – diese nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft anzeigen sollte.
  4. Recht auf Wohnen! Es gibt viel zu viele Menschen, die keine eigene Wohnung haben und daher entweder in Sammelunterkünften oder draußen, obwohl sie lieber mit Privatsphäre in einer eigenen Wohnung leben wollen. Mehr sozialer Wohnungsbau! Eine wirksame Mietpreisbremse! Das heißt: Sie gilt in jeder Stadt, Mieterhöhungen sind nur alle fünf Jahre um exakt die durchschnittliche Lohnsteigerung erlaubt und der Preis darf nur zehn Prozent über der durchschnittlichen Miete aller Wohnungen der gleichen Stadt liegen!

So, das sind nur vier Punkte, mir fallen sicherlich mehr Reformideen ein. Aber ich will hier kein ganzes Wunschprogramm aufschreiben, nur ein paar der aktuell (für mich) wichtigsten Punkte. Und eigentlich waren das mal vier Punkte, von denen ich dachte, dass das die SPD verwirklichen könnte. Scheinbar nicht. Schade. Geht das Parteibuch wieder zurück. Den Mitgliedsbeitrag kann ich woanders besser investieren. Nächste Woche trete ich aus der SPD aus.

Probleme mit Bezahlkarten? Gut so!

Zum Saisonfinale kann in einigen Fußballstadien nicht mit den gewohnten Bezahlkarten bezahlt werden (berichtet beispielsweise der SWR). Das finde ich gut! “Ja, spinnt die jetzt?”, werden sich vielleicht viele Fußbalfans fragen, die jetzt nicht an ihr Geld kommen. Und natürlich haben solche Karten einen Vorteil: Bezahlen geht schnell. Niemand muss nach Kleingeld suchen. Aber: Manche Bezahlkarten bringen auch Nachteile mit sich. Darüber berichtete bereits im vergangenen Jahr der ARD-Hörfunk. Und meine eigene Erfahrung war auch enttäuschend. Hier mein persönlicher Erfahrungsbericht:

April 2014. In Kaiserslautern steht kommenden Sonntag, Ostersonntag, das Fußballspiel gegen den FSV Frankfurt an. Ich war zuvor noch nie im Stadion und dachte, dass ein Ostertag ein guter Anlass sein kann, sich mal live ein Spiel anzusehen. Einige Tage zuvor kaufte ich also eine Karte im Fanshop. Sonntags war Zeit für den Weg ins Stadion. Und überall war ich umgeben von Fußballfans. Im Zug saßen neben FCK-Fans auch Schalke-Fans, die auf dem Weg nach Stuttgart waren. Bereits vom Bahnsteig aus kann man das Stadion erkennen: Auf der einen Seite das Bahnhofsgebäude, auf der anderen auf dem Betzenberg gelegen das Stadion.

Wer das Stadion erreicht hat, hat in der Regel selbst schon Sport gemacht, denn der Weg hoch auf den Betzenberg ist doch sehr steil. Rund ums Stadion verteilen sich die Eingänge, an diesem Tag und ungefähr eine halbe Stunde vor Spielbeginn mit nur kleinen Schlangen. Drinnen angekommen wird mir auch klar, warum viele bereits auf halbem Weg ins Stadion Dosenbier tranken: Die Preise an den Verkaufsständen waren nicht gerade gering, besonders für eine Studentin wie mich. Dennoch konnte ich mich überwinden und bestellte eine Kleinigkeit. Doch beim Bezahlen wurde mein Geld nicht akzeptiert. Erst am Verkaufsstand erfuhr ich, dass ich vorm Kauf eine Bezahlkarte erwerben muss. Woher ich das hätte wissen können? Keine Ahnung, erzählt hat es mir niemand, nicht beim Ticketkauf, nicht am Eingang. So ging ich also zu einem der mobilen Verkäufer und ich hätte theoretisch auch genug Geld dabei gehabt,, um Pfand und Mindestaufladebetrag bezahlen zu können. ich hatte jedoch fast nur Münzen und einen Fünfer-Schein dabei. Meine Münzen nahm er nicht an. Also was machte ich? Suchte mir meinen Sitzplatz und hörte mir das Vorprogramm und die Werbung an. Immerhin: Eins der im Spiel gefallenen Tore (alle fünf fielen in der ersten Halbzeit), wurde später bei der Sportschau “Tor des Monats”.

Also: Gut, dass unerfahrene Gelegenheits-Stadionbesucher wieder die Chance haben sich einfach Essen zu kaufen! Klar, an der Uni gibt´s so ein Bezahlkartensystem auch, aber darüber wurde ich vom ersten Tag an informiert und einen großen Teil des Angebots der Mensa bekommt man auch ohne Karte, nur nicht die Menüs 1 und 2. Freie Auswahl am Buffet gibt´s auch gegen Bargeld.