{"id":959,"date":"2023-05-17T05:35:20","date_gmt":"2023-05-17T03:35:20","guid":{"rendered":"https:\/\/dabars.de\/blog\/?p=959"},"modified":"2023-05-17T05:38:20","modified_gmt":"2023-05-17T03:38:20","slug":"fur-transparentere-polizeiarbeit-und-eine-demokratischere-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dabars.de\/blog\/fur-transparentere-polizeiarbeit-und-eine-demokratischere-polizei\/","title":{"rendered":"F\u00fcr transparentere Polizeiarbeit und eine demokratischere Polizei"},"content":{"rendered":"\n

MEINUNG<\/strong> – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ hei\u00dft es im Grundgesetz. Doch was sollte und was kann das in einer modernen Demokratie hei\u00dfen? Hier einige Gedanken die zeigen, dass wir sogar etwas aus den USA lernen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor ein paar Wochen musste ich staunen: Der Mitteldeutsche Rundfunk ver\u00f6ffentlichte ein Video. Es zeigt einen Polizisten im Gespr\u00e4ch mit einem Aktivisten der „Letzten Generation“ und sp\u00e4ter, wie zwei Polizisten den Aktivisten von der Stra\u00dfe tragen. Das Video l\u00f6ste auf Twitter eine Diskussion \u00fcber Schmerzgriffe aus und der MDR versah das Video auf Instagram mit einer Triggerwarnung „Gewalt“ und schreibt im dazugeh\u00f6rigen Internet-Artikel, dass Szenen im Video „verst\u00f6rend wirken“ k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Warum ich staunen musste? Weil das Video in einer Form ver\u00f6ffentlicht wurde, bei der die Gesichter der Polizisten sichtbar sind und die Stimme des einen Polizisten klar h\u00f6rbar. Um zu wissen, warum dies erstaunlich ist, m\u00fcssen wir ziemlich genau sieben Jahre in die Vergangenheit gehen: In Otterbach in Rheinland-Pfalz sollte 2016 ein Junge gegen seinen Willen von der Mutter getrennt werden. Dabei kam es ebenfalls zu einem Polizeieinsatz, der ebenfalls gefilmt wurde. Die „BILD“ ver\u00f6ffentlichte ein Video dieses Einsatzes, bei dem die Gesichter verpixelt sind, die Stimmen jedoch zu h\u00f6ren. Ob das dort zu sehende Verhalten der Polizei wirklich dem Kindeswohl entsprach, mag ich hier nicht diskutieren. Jedoch wurde ein Video dieses Einsatzes offenbar auch auf Youtube veroffentlicht – dies hatte jedoch juristische Folgen: Eine Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 9000 Euro verurteilt. Grund: Die Vertraulichkeit des Wortes und das Recht am eigenen Bild seien verletzt worden (Quelle: https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/ag-kaiserslautern-hohe-geldstrafe-wegen-verbreitung-eines-films-ueber-polizeieinsatz_085325.html<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Und gerade der Punkt mit der Vertraulichkeit des nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes ist immer wieder Thema wenn es darum geht, dass Menschen Polizeieins\u00e4tze filmen. Der NDR hat dar\u00fcber eine ganze Fernsehsendung gemacht (Link zur Sendung<\/a>). Diese zeigt auf, dass in manchen F\u00e4llen eine Video- oder Ton-Aufzeichnung ein wichtiges Beweismittel sein kann. Leider scheint – wie in der Sendung deutlich wird – rechtliche Unklarheit zu herrschen, ob sich Polizisten wirklich auf den entsprechenden Paragraphen berufen k\u00f6nnen, nach dem das Aufzeichnen des nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes strafbar ist. Und vor allem, ob das, was Polizisten im Einsatz zu den B\u00fcrgern sagen, \u00f6ffentlich ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Ich finde, dass hier eine neue, liberale Rechtslage geschaffen werden sollte, die Aufzeichnung und Ver\u00f6ffentlichung von Polizeieins\u00e4tzen vollst\u00e4ndig legalisiert. Zum einen, weil solche Aufzeichnungen oft mit Handys gemacht werden und die Beschlagnahmung von Handys in einer Zeit, in der vom Bezahlen bis zum Deutschlandticket alles digital sein soll, meiner Meinung nach allgemein kaum noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein kann (siehe dazu diesen Beitrag<\/a>). Zum anderen schafft das \u00f6ffentliche Zeigen der Polizeieins\u00e4tze eine Transparenz. W\u00e4hrend eine Aufnahme im Gerichtssaal – wie in der NDR-Sendung gezeigt – bereits bei der Wahrheitsfindung helfen kann, kann ein \u00f6ffentliches Video aufzeigen, was Handeln der Polizei bedeuten kann. Die Bev\u00f6lkerung muss wissen, was bei Polizeieins\u00e4tzen passiert – nur so kann sie auch dar\u00fcber diskutieren, was schief l\u00e4uft und was sich \u00e4ndern muss. Oder auch was nach geltender Rechtslage zwar korrektes Verhalten der Polizei ist, aber vielen Menschen vielleicht dennoch zu brutal. So k\u00f6nnten die Befugnisse der Polizei in einem demokratischen Gesetzgebungsprozess neu ausgelotet werden.<\/p>\n\n\n\n

Als Vorbild f\u00fcr Transparenz kann die USA genannt werden: Zum einen gibt es „Copwatch“-Gruppen, die Polizeieins\u00e4tze filmen und ver\u00f6ffentlichen oder die Eins\u00e4tze teilweise sogar \u00fcber Stunden live ins Internet \u00fcbertragen. Zum anderen gibt es dort viele Eins\u00e4tze, die mit K\u00f6rperkameras der Polizei aufgezeichnet und sp\u00e4ter im Internet ver\u00f6ffentlicht werden – oft jedoch von Menschen, die diese Videos zun\u00e4chst von der Polizei anfordern. In diesen Videos sind \u00fcbrigens h\u00e4ufig Gesichter von Polizisten erkennbar und der Ton ist \u00fcber weite Strecken auch zu h\u00f6ren. Hei\u00dft, dass es nicht nur um die Frage gehen kann, ob man den Ton aufzeichnen darf sodern auch darum, inwiefern das Recht am eigenen Bild f\u00fcr Polizisten im Einsatz gilt. \u00dcbrigens zeigen diese Videos oft auch keine k\u00f6rperliche Gewalt, was zeigt, dass man bei einer Legalisierung des „Copwatch“ in Deutschland auch keine Einschr\u00e4nkung einbauen muss, nach der man beispielsweise nur Videos ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfte bei besonderem \u00f6ffentlichen Interesse oder bei Gewaltaus\u00fcbung. Zudem k\u00f6nnten Positivbeispiele helfen das Vertrauen in die Polizei zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Eine Idee, die zus\u00e4tzlich noch das Vertrauen in die Polizei erh\u00f6hen k\u00f6nnte, w\u00e4re eine Demokratisierung. Die Polizei z\u00e4hlt zur Exekutive und damit zu den Staatsgewalten. Warum aber werden die Menschen der Staatsgewalt, die den B\u00fcrgern am pr\u00e4sentesten ist, nicht direkt von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt? Wie erw\u00e4hnt k\u00f6nnte es m\u00f6glicherweise polizeiliches Verhalten geben, dass zwar rechtm\u00e4\u00dfig ist, aber f\u00fcr viele Menschen dennoch nicht in Ordnung. Da sollte es die M\u00f6glichkeit geben, Polizisten abw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Im Grundgesetz hei\u00dft es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn wir also eine Polizei haben wollen, die nahe bei den Menschen ist und den Menschen dient, dann sollten wir alle die Macht haben zu entscheiden, wer diese Staatsgewalt stellvertretend aus\u00fcben darf und wer nicht. Beispielsweise durch eine erste Best\u00e4tigung nach bestandener Polizei-Ausbildung, regelm\u00e4\u00dfiger Best\u00e4tigung alle paar Jahre und der M\u00f6glichkeit einer Abwahl, die jedoch erst stattfindet, wenn gen\u00fcgend Unterst\u00fctzerunterschriften vorliegen. Diese Art der Demokratisierung k\u00f6nnte das Vertrauen der Menschen in die Polizei erh\u00f6hen, weil die Aus\u00fcbung des Dienstes eine bestimmte Beliebtheit in der Bev\u00f6lkerung voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung daf\u00fcr, dass dieses Prinzip der Wahl und Abwahl der Polizeibeamten funktioniert, ist nat\u00fcrlich die oben geforderte Legalisierung des Aufzeichnenes und Ver\u00f6ffentlichens von Polizeieins\u00e4tzen in Bild und Ton. Zus\u00e4tzlich muss aber auch bekannt sein, wer die Polizisten sind, \u00fcber deren Einsatz diskutiert wird – logischerweise, da man sonst nicht wei\u00df, wen man w\u00e4hlen oder abw\u00e4hlen kann. Zeigt, dass wir auch diskutieren m\u00fcssten, ob sich Polizisten vermummen d\u00fcrfen oder ein im Einsatz erkennbares Gesicht nicht zur Transparenz dazugeh\u00f6ren muss. Von Demonstranten erwartet der Staat schlie\u00dflich auch, dass sie sich nicht vermummen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Eine transparentere Polizeiarbeit und eine demokratischere Polizei k\u00f6nnten Vertrauen in die Polizei st\u00e4rken, helfen aufzudecken, wenn Straftaten im Amt passieren und allgemein erm\u00f6glichen, dass die Befugnisse der Polizei n\u00e4her an dem sind, was weite Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr legitim halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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