{"id":945,"date":"2022-12-11T20:39:41","date_gmt":"2022-12-11T19:39:41","guid":{"rendered":"https:\/\/dabars.de\/blog\/?p=945"},"modified":"2023-01-12T04:43:59","modified_gmt":"2023-01-12T03:43:59","slug":"wie-verhaltnismassig-sind-hausdurchsuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dabars.de\/blog\/wie-verhaltnismassig-sind-hausdurchsuchungen\/","title":{"rendered":"Wie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind Hausdurchsuchungen?"},"content":{"rendered":"\n

Kennen Sie die Berichte, in denen Opfer von Einbr\u00fcchen berichten, wie sie sich bei oder nach der Tat f\u00fchlen? Wie belastend es sein kann, dass fremde Menschen in die private Wohnung kommen und private Gegenst\u00e4nde wie Kleidung durchsuchen? Ich frage mich: Kann staatliches Handeln dieselben Gef\u00fchle ausl\u00f6sen? Und: Wie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist das Beschlagnahmen von Smartphones?<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ein Smartphone hat f\u00fcr viele Menschen heute eine gro\u00dfe Bedeutung. Es ist nicht nur Telefon, sondern auch Telefonbuch, Briefkasten, Wecker und f\u00fcr manche auch Fahrschein und Geldb\u00f6rse. Und, wie man neulich beim bundesweiten Probealarm gesehen hat, auch als wichtige Funktion zur Warnung vor Gefahren. Zudem ist es teilweise nur m\u00f6glich, sich ins E-Mail-Konto oder andere Konten einzuloggen, wenn man zus\u00e4tzlich zum Kennwort einen Code eingeben muss, den man auf das Handy geschickt bekommt. Diese sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung ist mittlerweile sogar Pflicht, m\u00f6chte man im Internet etwas per Kreditkarte bezahlen. Anders als noch vor einigen Jahren k\u00f6nnen Hausdurchsuchungen also gro\u00dfe Folgen f\u00fcr die Betroffenen haben \u2013 f\u00fcr die, sollten sie die Beschuldigten sein, die Unschuldsvermutung gilt. Was kann also passieren, wenn bis zu einem Prozessende das Smartphone weggenommen wird?<\/p>\n\n\n\n

In einem Beitrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Reihe „reporter“<\/a> wird von einem Fall berichtet, bei dem bis zur Einstellung des Verfahrens nach eineinhalb Jahren das Smartphone beschlagnahmt blieb. Jedoch: Das Wegnehmen des Smartphones kann die Betroffenen von digital gepflegten Kontakten abschneiden und den Zugriff auf Konten wie das Mailkonto oder das Bankkonto erschweren. Vielleicht kommt man an das private Mailkonto auch gar nicht mehr heran wegen der zwei-Faktor-Authentifizierung? Gerade in der Pandemie, in der vieles nur digital ging, konnte man zeitweise nicht einfach zum n\u00e4chsten Elektromarkt gehen, um sich dort ein neues Ger\u00e4t zu kaufen. K\u00f6nnen diese Nebenfolgen einer Beschlagnahmung aus Beweissicherungsgr\u00fcnden, in der heutigen, modernen Zeit noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein?<\/p>\n\n\n\n

Beschlagnahmung des Smartphones Standard?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Bei mir verst\u00e4rkt sich zudem durch den bei „reporter“ geschilderten Fall und andere verschiedene Verfahren, die in Medien geschildert werden, der Eindruck, dass die Beschlagnahmung des Smartphones Standard sein k\u00f6nnte. Der Vorwurf in der „reporter“-Geschichte war \u00fcbrigens eine Sachbesch\u00e4digung durch Spr\u00fchkreide.<\/p>\n\n\n\n

Ich finde, dass hier dringend vom Gesetzgeber nachgebessert werden sollte. Meine Idee: Um eine schnelle R\u00fcckgabe des Smartphones zu erm\u00f6glichen und zus\u00e4tzlich die Strafverfolgung sicherzustellen und zu beschleunigen, k\u00f6nnten im Land spezialisierte Zentren des LKA bzw. der Polizei eingerichtet werden, in denen die Beweissicherung sofort stattfinden kann. Anstatt erst nach Prozessende sollte das Smartphone bereits nach sp\u00e4testens 48 Stunden zur\u00fcckgegeben werden. Dies sollte genug Zeit sein f\u00fcr Transport und Beweissicherung (oder der Feststellung, dass aufgrund von m\u00f6glicherweise eingesetzter Verschl\u00fcsselung keine Daten leicht lesbar sind).<\/p>\n\n\n\n

Wie wirkt sich eine Durchsuchung aus?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Aber wie sieht es mit Hausdurchsuchungen allgemein aus? Dazu zun\u00e4chst ein gedanklicher Sprung von legalen zu illegalen Durchsuchungen: den Wohnungseinbr\u00fcchen. In Berichten dar\u00fcber kann man lesen, wie belastend es f\u00fcr die Opfer dieser Taten sein kann, wenn unerwartet fremde Menschen in die eigene private Wohnung kommen und viele pers\u00f6nliche Dinge durchsuchen. Das kann das auch sehr private Dinge wie Unterw\u00e4sche umfassen. Ich habe mir schon l\u00e4nger die Frage gestellt: Warum sollte es bei Betroffenen einer Durchsuchung der Wohnung bei den psychischen Auswirkungen einen Unterschied machen, ob die Wohnung im staatlichen Auftrag oder von Straft\u00e4tern durchsucht wird?<\/p>\n\n\n\n

Bei der Betroffenen einer beh\u00f6rdlichen Hausdurchsuchung, die im „reporter“-Beitrag zu Wort kommt, wurde nach der Durchsuchung eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung diagnostiziert. Ich selbst m\u00f6chte hier weder behaupten, dass die Ursache daf\u00fcr im Polizeieinsatz liegt noch, dass sie nicht darin liegt. Ich kann die Situation anhand der Informationen im Film nicht vollst\u00e4ndig und objektiv beurteilen, aber m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die posttraumatische Belastungsst\u00f6rung im Beitrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendereihe explizit erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n\n\n\n

Grundrechte sollen den B\u00fcrgern dienen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Grundrechte muss man als Abwehrrechte verstehen. So hei\u00dft es beispielsweise bei Horst P\u00f6tzsch:<\/p>\n\n\n\n

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„Grundrechte [\u2026] sind Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat“<\/p>\nHorst P\u00f6tzsch – Quelle: https:\/\/www.bpb.de\/themen\/politisches-system\/deutsche-demokratie\/39294\/grundrechte\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Und das sollte uns dazu bringen zu \u00fcberlegen, wie stark das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

In Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes hei\u00dft es zun\u00e4chst:<\/p>\n\n\n\n

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„Die Wohnung ist unverletzlich.“<\/p>\nArt. 13 Abs. 1 GG<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Bereits in der Urfassung des Grundgesetzes von 1949 gab es weitere Abs\u00e4tze in diesem Artikel, um unter anderem Durchsuchungen zu regeln. Beinhaltete der urspr\u00fcngliche Artikel insgesamt drei Abs\u00e4tze, so hat die neueste Fassung bereits sieben. Dabei zeigt auch das Beispiel aus dem „reporter“-Beitrag f\u00fcr mich, dass wir nicht mehr, sondern weniger Ausnahmen vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung brauchen. Klar ist: Es gibt Situationen, in denen muss es m\u00f6glich sein, in eine Wohnung zu gelangen. Beispielsweise, wenn ein Mensch in Gefahr oder eingesperrt ist. Aber eine Durchsuchung wegen des Vorwurfes der Sachbesch\u00e4digung mit Spr\u00fchkreide?<\/p>\n\n\n\n

Wie sinnvoll ist eine Durchsuchung, wenn man nicht ausschlie\u00dfen kann, dass der Einsatz psychische Folgen haben kann? Oder die Folge, dass jemand den Zugriff auf das Mailkonto – und damit m\u00f6glicherweise auf viel mehr Konten im Internet – zumindest vor\u00fcbergehend verlieren k\u00f6nnte, beispielsweise durch vergessene Passw\u00f6rter, dass sich dann ohne Zugriff auf das Mailkonto nicht mehr zur\u00fccksetzen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Funktioniert der Rechtsstaat auch anders?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nicht nur die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Beschlagnahmung eines Smartphones sollte dringend \u00fcberpr\u00fcft werden, sondern auch, ob und wann Hausdurchsuchungen noch erlaubt sein sollten oder ob es nicht besser w\u00e4re, das Grundrecht aus Artikel 13 GG zu st\u00e4rken. Eine Fragestellung, die gepr\u00fcft werden sollte ist: Ist der Rechtsstaat auch v\u00f6llig ohne Hausdurchsuchungen funktionsf\u00e4hig? \u00dcberwiegen bei den Durchsuchungen Vorteile oder Nachteile? Nochmal zur Beachtung: Grundrechte sollen Abwehrrechte sein!<\/p>\n\n\n\n

Was man zumindest pr\u00fcfen sollte, ist die Verantwortung bei Durchsuchungen. Allgemein ging der Trend in den vergangenen beiden Legislaturperioden hin zu einem volleren Strafgesetzbuch. Es kamen einige neue Vorschriften f\u00fcr die B\u00fcrger hinzu. Aber was ist mit der Verantwortung von staatlichen Stellen und den Menschen, die f\u00fcr diese arbeiten? Wenn bei Menschen eine Durchsuchung stattgefunden hat, aber das Verfahren sp\u00e4ter eingestellt wird oder es einen Freispruch gibt, dann sollten meiner Meinung nach der Richter, der eine Durchsuchung beschlossen hat und die Polizisten, die bei dieser Durchsuchung beteiligt waren, ihren Dienst nie wieder aus\u00fcben d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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