{"id":904,"date":"2021-12-20T10:38:39","date_gmt":"2021-12-20T09:38:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dabars.de\/blog\/?p=904"},"modified":"2024-11-05T22:36:10","modified_gmt":"2024-11-05T21:36:10","slug":"spdaustritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dabars.de\/blog\/spdaustritt\/","title":{"rendered":"Nun aber wirklich: Raus aus der SPD!"},"content":{"rendered":"\n

Nach vielen Zweifeln und \u00dcberlegungen ist es nun endlich Zeit: Ich trete aus der SPD aus. Im Folgenden mein offener Brief an den Parteivorstand \u2013 mit der f\u00fcr mich erstaunlichen Erkenntnis, dass ich schon vor vier Jahren zu liberal f\u00fcr die SPD war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Liebe Genossen und Genossinnen,<\/p>\n\n\n\n

Heute muss ich Euch mitteilen, dass ich die SPD verlassen werde. Schon seit einiger Zeit \u00fcberlege ich, ob die Ziele der SPD auch noch meine Ziele sind. Und auch, wenn es schon l\u00e4nger einzelne Differenzen zwischen meinen Meinungen und den von den Genossen in Regierungsverantwortung vertretenen Positionen gibt, ist eine Parteimitgliedschaft auch eine Art Beziehung. Ich bin f\u00fcr die SPD zur Ortsgemeinderatswahl 2014 angetreten, war Schriftf\u00fchrerin im Ortsverein Enkenbach-Alsenborn, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Kaiserslautern und Beisitzerin im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Rheinland-Pfalz. Mit vielen Parteimitgliedern habe ich mich bis zuletzt sehr gut verstanden. Dennoch trete ich heute aus der SPD aus.<\/p>\n\n\n\n

Zwar vertrete ich noch immer die drei Grundwerte der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t. Laut dem Grundsatzprogramm der SPD, dem Hamburger Programm, sind diese gleichrangig. Zum Thema Freiheit stehen jedoch zwei interessante S\u00e4tze im Programm:<\/p>\n\n\n\n

Der eine zeigt das Verh\u00e4ltnis der Freiheit eines Menschen zur Freiheit eines anderen. Es hei\u00dft im Hamburger Programm: \u201eDie Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt.\u201c Das haben wir der Pandemie in \u00e4hnlicher Form schon oft geh\u00f6rt. Viele Einschr\u00e4nkungen sollen dazu dienen, dass jeder \u2013 falls notwendig \u2013 eine gute Krankenhausbehandlung bekommen kann. Es geht zudem um Einschr\u00e4nkungen der eigenen Freiheit f\u00fcr die Freiheit der anderen, damit diese sich nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nken m\u00fcssen \u2013 im Sinne der Solidarit\u00e4t. Das w\u00e4re auch soweit in Ordnung, wenn es nicht Ma\u00dfnahmen g\u00e4be, die mit dem Virus zun\u00e4chst gar nicht viel zu tun haben. Ob n\u00e4chtliche Spazierg\u00e4nge zu verbieten \u2013 aber nicht Spazierg\u00e4nge am Tage, wenn man auf mehr Menschen trifft \u2013 oder es erneut nicht zu erm\u00f6glichen, gut gepr\u00fcftes Feuerwerk der Kategorie \u201eF2\u201c zu kaufen. Das halte ich f\u00fcr falsch. Ich erinnere mich noch an extrem laute Knallger\u00e4usche aus der Umgebung beim vergangenen Jahreswechsel. Das kannte ich aus den Jahren zuvor in dieser Lautst\u00e4rke nicht. Wer mit so einer Ma\u00dfnahme Krankenhausaufenthalte verhindern m\u00f6chte, sollte sich fragen, warum er nicht stattdessen andere, m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlichere Aktivit\u00e4ten verbietet. Und wer allein spazieren geht greift nicht in die Freiheit anderer ein. Diese beiden erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen halte ich f\u00fcr Unsinn. Warum distanziert sich die SPD nicht deutlich von solchen Ma\u00dfnahmen? Was ich au\u00dferdem im Detail an den Anti-Coronavirus-Ma\u00dfnahmen kritisiere, k\u00f6nnt Ihr \u00fcbrigens in der Anlage zu diesem Brief lesen. Dort findet ihr meine beiden bisher erschienen Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema.<\/p>\n\n\n\n