{"id":1147,"date":"2024-05-23T21:35:13","date_gmt":"2024-05-23T19:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/dabars.de\/blog\/?p=1147"},"modified":"2024-05-23T21:35:13","modified_gmt":"2024-05-23T19:35:13","slug":"75-jahre-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dabars.de\/blog\/75-jahre-grundgesetz\/","title":{"rendered":"75 Jahre Grundgesetz: Reformbed\u00fcrftig?"},"content":{"rendered":"\n

Heute vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland verk\u00fcndet. Die darin festgelegten Grundrechte sind sicher gro\u00dfe Errungenschaften. Aber k\u00f6nnen die Grundrechte weiter gest\u00e4rkt werden? Und waren die Grundrechte vor 75 Jahren sogar st\u00e4rker als heute?<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Eines vorweg: Dieser Text wird erm\u00f6glicht durch Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es hei\u00dft: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten […]“<\/em> Ich kann mich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen dieses Recht in Deutschland aus\u00fcben zu k\u00f6nnen wie andere nat\u00fcrlich das Recht haben, meinen Worten zu widersprechen oder zuzustimmen. Nicht \u00fcberall auf der Welt gilt die Meinungsfreiheit wie in Deutschland und gerade die Meinungs- und die Pressefreiheit aus Artikel 5 geh\u00f6ren f\u00fcr mich zu den wichtigsten und sch\u00fctzenswertesten Grundrechten. Deshalb finde ich es erfreulich, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes noch Wort f\u00fcr Wort genauso im Gesetz steht wie vor 75 Jahren aufgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Modernisierung der Grundrechte<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr mehrere Artikel des Grundgesetzes gilt dies nicht mehr. Schauen wir uns beispielsweise mal den Artikel 3 an. In ihm ist die Gleichberechtigung festgelegt. Absatz 1 lautet genauso wie vor 75 Jahren: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“<\/em> Im zweiten Absatz wurde aber hinter „M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt.“<\/em> noch erg\u00e4nzt, dass der Staat die Durchsetzung der Gleichberechtigung f\u00f6rdert. Ein Fortschritt? F\u00fcr mich sicher und f\u00fcr viele andere auch. Man kann aber in diesem zweite Absatz bereits Reformbedarf sehen: So wird dort nur von M\u00e4nnern und Frauen gesprochen, es gibt jedoch mittlerweile neben den Geschlechtseintr\u00e4gen m\u00e4nnlich<\/em> und weiblich<\/em> auch den Eintrag divers<\/em>. Und schon beim dritten Absatz des Artikels 3 kann man \u00fcberlegen, wie zeitgem\u00e4\u00df oder passend der Begriff „Rasse“ ist, wenn geschrieben wird, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“<\/em> darf. Zu erg\u00e4nzen sei hier noch, dass im Unterschied zur Urfassung erfreulicherweise noch ein zweiter Satz erg\u00e4nzt wurde: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vereinzelte Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte?<\/h2>\n\n\n\n

Wer aber das Grundgesetz gut kennt und aktuelle politische Diskussionen verfolgt, wei\u00df, dass die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen nicht \u00fcberall gilt. In Artikel 12a sind f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen unterschiedliche Verpflichtungen im Bereich der Wehrpflicht vorgesehen. In der Urfassung des Grundgesetzes stand die Wehrpflicht nicht drin, wohl aber in Artikel 4 die M\u00f6glichkeit den Kriegsdienst zu verweigern. Mittlerweile wird wieder \u00fcber die – derzeit ausgesetzte – Wehrpflicht diskutiert und dar\u00fcber, in welcher Form sie wieder eingef\u00fchrt werden sollte. Dennoch stehen die unterschiedlichen Pflichten weiterhin im Grundgesetz und sogar im neuen Gesetz \u00fcber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag<\/em>, das bereits beschlossen, aber noch nicht verk\u00fcndet ist (Stand: 23.05.2024), gibt es eine Sonderregel zur Wehrpflicht im Spannungs- bzw. Verteidigungsfall. Es w\u00e4re meiner Meinung nach ein gutes Zeichen f\u00fcr Gleichberechtigung gewesen, wenn diese Regel weggelassen worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Wer das Grundgesetz in der heutigen Fassung mit der Urfassung vergleicht, wird noch weitere \u00c4nderungen im Bereich der Grundrechte, der ersten 19 Artikel, finden. Ein Teil davon hat mit den sogenannten „Notstandgesetzen“ aus dem Jahr 1968 zu tun, die damals sehr umstritten waren. Damals wurde beispielsweise Artikel 10 ge\u00e4ndert. Hie\u00df es urspr\u00fcnlich einfach: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“<\/em>, steht mittlerweile folgendes dahinter: „Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da\u00df an die Stelle des Rechtsweges die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bemerkenswerte \u00c4nderung findet sich in Artikel 16. Die Urfassung des Absatzes 2 lautete: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.“<\/em> Das Asylrecht findet sich mittlerweile in Artikel 16a. Artikel 16 Absatz 2 lautet seit einer \u00c4nderung im Jahr 2000 wie folgt: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung f\u00fcr Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze gewahrt sind.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Schauen wir noch in Artikel 13. In Absatz 1 hei\u00dft es zun\u00e4chst „Die Wohnung ist unverletzlich.“<\/em> Dabei blieb es aber schon in der Urfassung von 1949 nicht. Zwei weitere Abs\u00e4tze schr\u00e4nkten das Grundrecht schon ein, um beispielsweise Durchsuchungen zu erm\u00f6glichen. Im Jahr 1998 wurden vier weitere Abs\u00e4tze eingef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Grundrechte sollten den B\u00fcrgern dienen<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend einige der \u00c4nderungen in den vergangenen 75 Jahren die Rechte der B\u00fcrger klar st\u00e4rkten, wurden an anderen Stellen Grundrechte eingeschr\u00e4nkt. Ich f\u00e4nde es sch\u00f6n, wenn in \u00f6ffentlichen Debatten deutlicher w\u00fcrde, dass die Grundrechte Rechte f\u00fcr die B\u00fcrger sind und dass man sie als Abwehrrechte verstehen sollte. Bei Horst P\u00f6tzsch hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

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„Grundrechte [\u2026] sind Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat“<\/p>\nHorst P\u00f6tzsch – Quelle: https:\/\/www.bpb.de\/themen\/politisches-system\/deutsche-demokratie\/39294\/grundrechte\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Grundrechte sind also f\u00fcr die B\u00fcrger im Land – einige Grundrechte f\u00fcr alle Menschen im Land – da. Gerade weil die Grundrechte eine so gro\u00dfe Bedeutung haben, sollte genau gepr\u00fcft werden, wie sinnvoll die \u00c4nderungen des Grundgesetzes im Bereich der Grundrechte waren – egal ob beim Briefgeheimnis, bei der Unverletzlichkeit der Wohnung oder bei Auslieferungen – sodass diese, falls sinnvoll, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und die Grundrechte gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

75 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern. Aber das Jubil\u00e4um kann und sollte ein Anlass sein dar\u00fcber zu diskutieren, wo Reformbedarf besteht und wo bisherige Reformen vielleicht zu weit gingen. Die Grundrechte sind ein Geschenk und wir sollten sie so gut es geht erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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