Die nicht mehr ganz aktuelle Grafik

Man kann von der AfD halten, was man will. Das besagt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Man darf auch – und das ist in Wahlkampfzeiten völlig normal – basierend auf Fakten für oder gegen das Programm der AfD argumentieren. Aber wie genau muss man dabei sein?

Durch Twitter geht gerade eine Grafik, gepostet am Montagmittag letzter Woche vom Account “littlewisehen”. Auf der Grafik ist eine Reihe politischer Programmpunkte zu sehen, links daneben steht “AFD-GRUNDSATZPROGRAMM”, rechts unten “#FCKAFD”. Im Hintergrund ist eine verschmutzte Toilette zu sehen. Da stellen sich mir zwei Fragen. Erstens: Sind der Schriftzug “#FCKAFD” und das Hintergrundbild eine zulässige politische Meinungsäußerung? Jedenfalls ist dieser Hashtag keine argumentative Auseinandersetzung. Zweite Frage: Stammen die Punkte wirklich aus dem aktuellen Grundsatzprogramm?

Wichtig zu wissen: Die Grafik ist schon länger im Internet, schon seit mindestens März 2016. Das aktuelle Grundsatzprogramm der AfD ist aber – laut Angabe am Ende des Dokuments – erst Ende April bzw. Anfang Mai 2016 beschlossen worden. Woher kommen dann die politischen Aussagen?

Im März 2016 veröffentlichte das Rechercheteam “Correctiv” einen Entwurf für das Grundsatzprogramm. Wenn man diesen Entwurf mit den Statements auf der Grafik abgleicht, dann findet man die Punkte auch wieder. Problem: Auf der Grafik steht nichts von einem “Entwurf”. Und: Das aktuelle Grundsatzprogramm sieht anders aus.

So steht dort beispielsweise nichts mehr von einem späteren Rentenalter (im Entwurf sollte dies an die Lebenserwartung gekoppelt sein). Auch ist für Frauen keine Dienstpflicht mehr im Programm. Die Abschaffung der Unfallversicherung ist ebenfalls kein Teil des aktuellen Programms. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auch nicht mehr privatisiert werden, sondern laut aktuellem Programm ein “Bürgerrundfunk” sein – mit Wahl der Gremien durch die Zuschauer für mehr Staatsferne.

Laut eines Punkts auf der Grafik sei ein Punkt des Programms, dass Alleinerziehende nicht finanziert werden sollten. Laut Entwurf war aber nur von einem “Lebensmodell” die Rede, das nicht unterstützt werden solle, wenn man es selbst gewählt habe. Wer ohne Schuld in diese Situation gekommen sei, dem solle geholfen werden. Und laut Entwurf und auch laut dem aktuellen Programm sollen Alleinerziehende finanziell entlastet werden.

Ganz aktuell ist die Grafik, die schon über 1300-mal retweetet (weiterverbreitet) wurde, also nicht mehr. Sie bildet einen Entwurf ab, aber zum Teil nicht mehr das aktuelle Grundsatzprogramm – anders, als man es von einer solchen Grafik erwarten könnte. Retweets sind zwar keine Zustimmung, aber dennoch erreicht eine solche Grafik tausende Menschen, teilweise von namhaften Menschen kommentarlos verbreitet. Die Grafik selbst zeigt mit dem Schriftzug “#FCKAFD” und dem Hintergrundbild der Toilette eine Meinungsäußerung, gestützt auf teilweise nicht aktuellen Programmpunkten.

Die AfD, ihre Wähler und die Medien

Unter dem Titel “Volkes Stimme oder Brandstifter?! Die AfD und ihre Wähler” hatte der Fachbereich Politikwissenschaft 1 (Schwerpunkt Innenpolitik) der TU Kaiserslautern zu einer Podiumsdiskussion geladen. Rund 200 Menschen fanden sich in der Rotunde der Universität ein. Prof. Dr. Marcus Höreth, der den Fachbereich Politikwissenschaft 1 leitet, begann kurz nach 18 Uhr mit einleitenden Worten zum Thema. Eine Partei sei „rechtspopulistisch“, so der Politologe, wenn drei Merkmale erfüllt seien: Eine solche Partei sei Gegenentwurf zum Establishment, national und unterstütze eine „law-and-order“-Politik.
Vertiefende wissenschaftliche Erklärungen folgten daraufhin von Dr. Marcel Lewandowsky von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Er erklärte dem Plenum, dass die politische Orientierung der Kandidaten der AfD weit gefächert seien, also es auch Bewerber gebe, die nicht rechtspopulistisch seien. Des Weiteren sei im AfD-Programm eine Verlagerung des Schwerpunktes zu erkennen: So sei anfangs die eurokritische Haltung der wichtigste Programmpunkt gewesen und die Asylpolitik noch weniger wichtig. Dies habe sich in den letzten Jahren geändert. Lewandowsky sieht außerdem das Grundsatzprogramm der AfD vom Stuttgarter Parteitag „als innerparteilichen Kompromiss“.
Zur Diskussion hatte nach den Vorträgen Dr. Léa Roger geladen; sie ist Politikwissenschaftlerin an der TU Kaiserslautern. Weitere Teilnehmer der Diskussionsrunde waren neben Lewandowsky auch Prof. Dr. Thomas Leif, Politikwissenschaftler und Journalist und Beatrix Klingel, frühere AfD-Politikerin aus Rheinland-Pfalz. Zu Beginn meinte Thomas Leif, als Antwort auf Lewandowskys Vortrag, dass es in der AfD schon länger Rechtspopulismus gegeben habe und es keinen Pluralismus gebe. Lewandowsky gab Leif Recht, denn rechtspopulistische Stimmen seien von Anfang an in der Partei gewesen, aber nicht deutlich geworden. Leif meinte, die AfD sei außerdem eine „populistische Bewegung“ und keine „Partei“. Lewandowsky widersprach Leif später, weil er der Meinung sei, dass die AfD eine Partei sei. Leifs Aussagen über den Parteitag der AfD konterte er indem er sagte, dass Parteitage anderer Parteien „durchinszenierter“ seien. Auch Diskussionen fänden bei etablierten Parteien auf unteren Ebenen statt. Es folgte ein kleiner Streit zwischen Leif und Lewandowsky, der das Publikum hörbar unterhielt.
Für Beatrix Klingel war der Eintritt in die AfD am Anfang eine gute Idee. Zu ihren Gründen zählte, dass die Währungsunion „nicht gut konstruiert“ gewesen sei und junge Leute in Süddeutschland somit schlechte Jobchancen hätten. Als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei kümmerte sie sich auch um neue Mitgliedsanträge und erklärte während der Diskussion, dass sie versucht habe, stark rechte Personen aus der AfD fernzuhalten. Nach dem Streit zwischen Leif und Lewandowsky darüber, ob die AfD eine Partei sei, stellte sie sich auf die Seite von Thomas Leif und sagte, die AfD sei „für mich keine Partei“.
Ein Thema des Abends war auch die Betrachtung der AfD in den Medien. So meinte Thomas Leif u.a., man müsse zur AfD einen „Faktencheck machen”.
Fragen an Herrn Leif:
Dabars: Sie sagten in der Diskussion, dass die AfD eine gute Ausgangslage gehabt habe. Wie sehr sind dafür die Medien verantwortlich?
Leif: Die Welt ist in Unordnung, wir leben in einer Zeit vielfältiger, sich wechselseitig verstärkender Krisen: ungeklärte Finanzmarktkrise, drohender Brexit, weltweite Flüchtlingswanderungen, eine handlungsunfähige Europäische Union uvm. Die Krisen wabern vor sich hin, die Kernprobleme werden nicht ansatzweise gelöst, sondern immer wieder eingehgt und verdrängt. Daraus schöpft die AfD u.a. den Stoff für ihre Empörung und ihre Eskalationsdynamik. Wenn Medien mehr auf Empörung und Stimmungsmache setzen, statt auf eine differenzierende, klärende, konstruktive Analyse, beteiligen sie sich indirekt an dieser Eskalation.
Dabars: Wird über die AfD derzeit zu viel berichtet, im Vergleich zur Berichterstattung über andere Parteien?
Leif: Es geht nicht um die Menge, sondern um die Qualität. Die AfD ist derzeit Treiber der politischen Debatte, weil ihre Arbeitsmuster die bislang gelernten Konventionen gezielt überschreiten. Sie produzieren Angst und Verunsicherung. Zudem bildet sich eine rechtspopulistische Kraft, die den gesamten Politikprozess auf den Kopf stellt, klassische Mehrheiten in Frage stellt. M.E. wird die AfD oftmals zu vordergründig bearbeitet. Ihr taktisches Spiel mit der Öffentlichkeit durch gezielte Grenzüberschreitungen müsste regelmäßig entziffert werden.
Dabars: Sie meinten, man solle zu AfD-Aussagen einen “Faktencheck machen”. Wie könnte das in einer Talkshow gelingen?
Leif: Talkshows sind Paradies-Plattformen für die AfD. Die Sprunghaftigkeit der einzelnen Sequenzen nutzt ihr. Nichts wird geklärt, das meiste nur kurz angedeutet. Die Taktik der AfD: Relativierung von Aussagen, Ablenkung, leichtes Dementi etc. läuft immer nach dem gleichen Muster. Am Ende betätigen sie sich als Ressentimentschleuder und mit ihrer Präsenz bleibt die Eindruckserweckung, die jede Differenzierung und Folgeanalyse ihrer Tabubrüche überdeckt.
Dabars: Wie gut gelingt den Medien bisher die sachliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten der AfD?
Leif: Nicht gut, weil viele Medienmacher die Inszenierungslogik der AfD nicht verstanden haben. Die einzige wirksame Methode wäre ein gründlicher Faktencheck mit viel Zeit.
Ein Thema, gründliche Abwägung der Haltungen zum Thema, Konfrontation mit den Fakten und Hintergründen,  Interpretation der Methode AfD. Das wäre ein Ansatz.
Das entscheidende: man muss mit den bürgerlich-konservativen Wähler_innen der AfD öffentlich debattieren, welche konkreten Auswirkungen die AfD-Politik am Ende für ihr Leben hätte.