Schnell raus!

Anfang des Jahres, es war der Morgen des 9. Januar, verfasste ich aus Enttäuschung über die SPD einen längeren Text. Ich veröffentlichte ihn zunächst nicht. Aber mittlerweile ist die Zeit des Parteiaustritts gekommen. Hier zum besseren Verständnis zunächst der Text im Original:

Überschrift: Ist das noch meine SPD?

Nach knapp fünf Minuten Nachrichtengucken gehe ich erstmal zum Plätzchenteller und esse ein paar der übrig gebliebenen Lebkuchen. Irgendwie scheint die Partei, der ich vor 40 Monaten beigetreten war, nicht so zu sein wie ich mir sie vorgestellt habe. Und am Sonntagabend ein Statement von einem unserer Minister, das ich so nicht erwartet hätte, einfach aufgrund seines, aufgrund unseres gemeinsamen Parteibuches, dem Parteibuch der SPD.

Ja, aktuell bin ich noch Mitglied bei den Sozialdemokraten. Bei der letzten Kommunalwahl trat ich sogar (erfolglos) für den Ortsgemeinderat an. Aber ich glaube ich sollte aus der Partei austreten. Beigetreten bin ich aufgrund eines Versprechens: Im Wahlkampf 2013 wurde immer wieder für eine „Frauenquote“ geworben. Für mich hörte sich das nach einer einseitigen Mindestquote für Frauen an. Ich schrieb der Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf Twitter, dass ich beitreten würde, wenn sich die SPD für eine Quote für beide Geschlechter einsetzen würde. Gleichberechtigung war für mich schon damals gleichbedeutend mit Gleichstellung anstelle einseitiger Förderung eines Geschlechts. Jetzt lebe ich seit ungefähr einem Jahr als Transfrau und habe meine Meinung dazu nicht geändert. Die Jusos machten mich auf Twitter darauf aufmerksam, dass im Programm der SPD eine „Geschlechterquote“ stünde. Ja, das stimmt. Und weil man Versprechen einhält, trat ich bei. Das war natürlich nicht der alleinige Grund: Die Forderung nach dem Mindestlohn und andere arbeitspolitische Forderungen aus dem Programm lasen sich auch ganz gut. Und dann gab´s ja noch die Schulbesuche der Wahlkreisabgeordneten aus Bundestag und Landtag. Die sind nämlich Sozialdemokraten und haben mich durch ihre Besuche auch überzeugt, mich für die Partei einzusetzen. Und ein wenig Hoffnung hatte ich auch, dass es nach acht Jahren CDU-Kanzlerschaft einen Machtwechsel an der Regierungsspitze geben könnte.

Die Ergebnisse sind bekannt: Die Geschlechterquote kam (und eben keine reine Frauenquote), der Mindestlohn auch, Kanzlerin bliebt aber Frau Merkel. Innenministerium ging an die Union, Justizministerium an die SPD. Und so ging ich fest davon aus, dass sich fortsetzt, was man in der Wahlperiode bis 2013 beobachten konnte. Denn nicht alles, was aus dem Innenministerium kam, wurde auch Gesetz. Das Innenministerium war auch unter Schwarz-Gelb in Unionshand, Ministerin für Justiz war Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ich ging davon aus, dass sich ein sozialdemokratischer Minister ebenso für Freiheit und Datenschutz einsetzen würde. Ja, vielleicht sogar besser. Und dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Ich glaube: eine FDP-Ministerin hätte sie nicht beschlossen. Hat die neue Regelung zum Datensammeln bereits große Erfolge gehabt? Nein. Haben Kritiker der Vorratsdatenspeicherung bereits vorher kritisiert, dass sie kaum etwas bringen würde. Das Gesetz kam dennoch, aktuell laufen Klagen gegen das neue Gesetz.

Im vergangenen Oktober wieder ein neues Gesetz, diesmal unter anderem unterstützt durch das Frauenministerium (SPD): StGB §184i. Darin geregelt wird die Strafbarkeit der sexuellen Belästigung. Manche mögen es erstaunlich finden, dass das erst seit vergangenem November strafbar ist und nicht schon seit Anfang des Strafgesetzbuches im Jahr 1871. Einige Nachteile dieses Gesetzes hat bereits Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne auf „ZEIT-ONLINE“ aufgezeigt, aber allgemein gab´s bei diesem Gesetz weniger Kritik und Klagen laufen meines Wissens gegen das Gesetz auch nicht. Aber ich frage mich: Sind da alle Geschlechter gleichgestellt? Ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, dass in einer TV-Show ein Mann einer Frau an den Po fasst. Unabhängig davon, ob das die Frau in diesem konkreten Fall in Ordnung fände oder nicht, würden doch einige Zuschauer dies nicht in Ordnung finden. Tauschen wir die Geschlechter, schon sind wohl weniger Zuschauer dagegen, richtig? Und zu anderen Körperteilen: Wird das Fassen an eine männliche Brust durch das neue Gesetz genauso bestraft wie das Fassen an eine weibliche Brust? Was gilt überhaupt als weibliche Brust? Vor einem Jahr habe ich mich als Transfrau geoutet. Angenommen jemand würde mir an die Brüste fassen und es käme zu einem Gerichtsverfahren. Könnte es dann soweit kommen, dass trotz erwiesenem Anfassens der Täter freigesprochen wird, mit dem Argument, es könnte keinen sexuellen Bezug haben, da dies nur bei weiblichen Brüsten der Fall sei und meine Brüste als männlich gelten, aufgrund eines alten Eintrages in meiner Geburtsurkunde?

Ich weiß: Das Familienministerium berät auch über Rechte von Transsexuellen. Aber ich habe das Gefühl, dass das schneller gehen müsste, neue Gesetze für Transsexuelle zu erlassen! Das neue Grabsch-Gesetz war in weniger als einem Jahr fertig: Zum Jahreswechsel Grabscher in Köln, im November Grabsch-Verbot im Bundesgesetzblatt. Ich erwarte, dass ich einen formlosen Antrag auf Geschlechts- und Vornamensänderung stellen kann und dem schnell stattgegeben wird! Wenn Ämter armen Menschen schnell Leistungen kürzen können, dann können die auch ebenso schnell einen neuen Buchstaben fürs Geschlecht und einen neuen Vornamen in ihr System eintippen! So schwer ist das doch nicht! Und das Gesetz wäre auch schnell geändert. Mein Vorschlag: „§1 Jeder Mensch darf in seinem Leben einmal, in gut begründeten Fällen auch zweimal sein Geschlecht und seine oder seinen Vornamen ändern lassen. Neue Ausweispapiere werden schnellstmöglich gegen die übliche Gebühr ausgestellt.“ Wo ist das Problem? Wenn alle gleichgestellt sind, dann sollte das doch keinen Unterschied für den Staat machen, welches Geschlecht jemand hat! Und eine solche Lösung wäre fair: Keine Gutachten und keine langjährigen Wartezeiten bei Erständerung (was bei den meisten auch die einzige ist, kaum jemand wechselt zweimal das Geschlecht).

Warum kommt so ein Gesetz nicht? So schwer ist das doch nicht, für diese kleine Änderung muss man doch nicht lange überlegen! Aber hat der Staat daran ein Interesse? Aktuell gilt ja auch noch die Wehrpflicht. Sie ist derzeit ausgesetzt, aber falls mal wieder jemand auf die Idee käme die erneut einzusetzen, könnten Leute, die eingezogen werden, dank eines solchen Gesetzes einfach das Geschlecht ändern und müssten nix tun, weder Wehr- noch Zivildienst. Und vor allem: Dürfte ich bei der Bundeswehr lange Haare tragen? Als Frau unter bestimmten Voraussetzungen ja, aber als Frau, die bei den Behörden (wie ich finde: fälschlicherweise) als Mann eingetragen ist? Aktuell wären meine Haare – je nachdem, welches Geschlecht in meinem Reisepass steht – entweder zu lang oder nicht zu lang. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich finde so eine Regelung völlig absurd. Aber der aktuelle Haarerlass ist nicht die Schuld der SPD.

Erstaunt hat mich aber am Sonntagabend [Anmerkung: 8. Januar] das, was Heiko Maas in der „tagesschau“ sagte. Er ist dafür, dass auch Gefährder, die noch nicht verurteilt sind, eine elektronische Fußfessel tragen sollen und nennt als Anlass, dass sich „ein Fall Amri […] sich so in Deutschland nicht wiederholen“ dürfe. Was er genau damit meint, ist mir nicht ganz klar. Dass jemand mit Fußfessel nicht unbeobachtet durch verschiedene Länder reisen kann, das ist wahr. Aber dass jemand mit einem LKW in eine Menschenmenge fährt, das wird eine elektronische Überwachung wohl kaum verhindern. Und was heißt das für den Rechtsstaat? Wenn jemand ohne Verurteilung eine Fußfessel trägt und diese entfernt, was dann? Darf man so jemanden dann einsperren? Wenn ja, warum? Präventivhaft ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar denke ich. Dann wohl eher wegen Sachbeschädigung, weil die Fußfessel beim Entfernen kaputtgeht. Aber welcher Ersttäter muss wegen Sachbeschädigung gleich ins Gefängnis? Und wenn die Person beim Entfernen nicht die Absicht hat die Fessel zu zerstören, sondern nur abzustreifen und sie dabei kaputtgeht? Fahrlässige Sachbeschädigung ist meines Wissens nicht strafbar. Und ein neuer Straftatbestand „Entfernen einer elektronischen Überwachungseinrichtung vom Fußgelenk“? Dann werden Leute eingesperrt die zu nichts Anderem verurteilt wurden, als einen Klotz am Bein entfernt zu haben.

Also wieder mal ein Gesetz, das nicht mehr Sicherheit schafft, höchstens mehr Sicherheitsgefühl. Populisten wird gerne vorgeworfen, sie würden auf Gefühle hören. Mein Gefühl: Das machen mittlerweile nicht nur Populisten, sondern Politiker aus allen Parteien. Kaum nachweisbaren Nutzen eines Gesetzes, aber es wird mal gemacht. Ganz ähnlich ist es mit der Forderung nach mehr Polizei. Mittlerweile hört man regelmäßig aus jeder größeren Partei Stimmen, die nach mehr Polizeibeamten rufen. Aber würden mehr Polizeibeamte wirklich mehr Sicherheit bedeuten? Am 15. April 2015 sendete der NDR im Medienmagazin „ZAPP“ einen Beitrag, in dem darüber berichtet wurde, dass sich manche Medien gerne auf Polizeigewerkschaften berufen würden, wenn sie sagen, es sei mehr Polizei nötig. Der NDR zeigte damals auf seiner Internetseite eine Statistik mit Zahlen des statistischen Bundesamtes. Verglichen wurde die Anzahl der Polizisten pro Einwohner und die Quote der aufgeklärten Straftaten. Einen klaren Zusammenhang „mehr Polizei = mehr Aufklärung“ war nicht unbedingt zu erkennen. Braucht man also die ganzen Regelungen, die nicht unbedingt mehr Sicherheit, sondern ein höheres Gefühl von Sicherheit geben? Eher nicht, wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut, die in den „tagesthemen“ am vergangenen Sonntag [Anmerkung: Sendung vom 8. Januar 2017] veröffentlicht wurden. Laut der dort gezeigten Umfrage des Institutes „infratest dimap“ fühlen sich die meisten Befragten in Deutschland sicher.

In der SPD sind es mir mittlerweile zu viele, die nach Gesetzesverschärfungen und mehr Polizei rufen. Wenn mir etwas Angst macht, dann nicht, dass wir zu lasche Gesetze hätten und auch keine Überschrift „Angst“ in der BILD-Zeitung, sondern eher, wenn mir Leute suggerieren, man müsse Angst haben, indem sie Vorschläge machen für viele neue Gesetze, mehr Polizei und mehr Überwachung. Und von der SPD erwarte ich nicht, dass sie bei Unionsvorschlägen sagt: „Ja super, machen wir.“ Vielmehr sollte sie sagen: „Seien wir ehrlich: Statistiken sagen, dass das nix bringt, also sagen wir das den Bürgern und überlegen uns was Neues.“ Denn auch ohne Gesetzesänderung könnte man viel erreichen, wie man bereits zum Jahresende gesehen hat: Mehr Polizisten beschäftigen? Nein, einfach mehr auf Streife schicken. An Silvester ist das doch auch möglich. Mehr Überwachung? Hätte den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht geschützt. Geschützt hätten ihn Betonklötze an den Eingängen. Und genau das wurde danach auch an vielen Orten gemacht. Dafür braucht man keine neuen Gesetze. Man muss nur Betonklötze so aufstellen, dass man mit einem Rollstuhl weiterkommt, aber nicht mit einem LKW. Und was noch hilft: Präventionsmaßnahmen. Sagt übrigens auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im gleichen „tagesschau“-Beitrag vom vergangenen Sonntagabend, kurz nachdem man das Statement von Heiko Maas hört. Und das ist doch das wichtigste: Prävention. Und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln. Am besten doch durch Inklusion in die Gesellschaft. Auch dafür brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern einfach freundlichere Menschen. Ich glaube, ich überlege mir das mit dem Parteiaustritt nochmal. Und das, obwohl ich vorhin aus Ärger um die Pläne von Herrn Maas Lebkuchen in Höhe eines monatlichen Mitgliedsbeitrags verputzt habe.

Soweit der Text vom Jahresanfang. Mittlerweile muss ich ein paar Dinge aktualisieren:

  1. Das Verbrauchermagazin „Umschau“ des MDR hat in ihrer Ausgabe vom 11. April festgestellt, dass diese mobilen Betonklötze wenig bis gar nichts verhindern können. Helfen können stattdessen fest verbaute Poller. Aber wo ist das Problem diese zu verbauen, um Menschen zu schützen?
  2. Fußfessel wurde vor kurzem auch vom Bundesrat beschlossen. In diesem Fall würde ich sagen: Die Unschuldsvermutung und damit auch der Rechtsstaat haben verloren.
  3. Es scheint leichter zu sein, dass nach deutschem Recht ein deutscher Soldat eine Anerkennung als syrischer Flüchtling bekommt als dass eine Transfrau rechtlich als Frau anerkannt wird. In der Diskussion um diesen Fall wird auch wieder von manchen der Wegfall der Wehrpflicht bedauert. Diese hat aber mit Gleichberechtigung in der jetzigen Form auch nichts zu tun.

Und ganz neu: Härteres Strafmaß für Einbrecher. Natürlich auch unterstützt von der SPD. Das ist die Legislaturperiode der Gesetzesverschärfungen. Ich suche mir eine Partei, die verspricht, dass sie kein einziges Gesetz verschärfen will. Am liebsten wäre mir, man könnte das komplette Recht von Herbst 2013 wiederherstellen. Auch im Herbst 2013 war Deutschland ein Rechtsstaat und die wichtigsten Delikte wurden auch damals schon bestraft! Von höheren Strafen halte ich nichts. Nochmal: Auch vor den Strafmaßerhöhungen war Deutschland ein Rechtsstaat! Wenn es etwas zu reformieren gibt, dann bitte liberal, friedlich und sozial! Das heißt:

  1. Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz (das wäre auch Gleichberechtigung).
  2. Neues, vereinfachtes Transsexuellenrecht (hilft nicht nur mir, sondern tausenden anderen).
  3. Mehr Sozialarbeiter(innen) statt mehr Polizisten! Wir müssen verhindern, dass Menschen Täter(innen) werden, nicht hinterher härter bestrafen! Aber welche Partei fordert heutzutage nicht „mehr Polizei“?
    3. a) Zusatzreformvorschlag, und vielleicht einer der wichtigsten: Ja, das klingt sehr links aber ist vernünftig: Ich fordere bundesweit unabhängige Stellen, die bei Straftaten nach §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und §340 StGB (Körperverletzung im Amt) ermitteln! Denn: Zeigen Menschen Polizeibeamte an, weil sie (nach eigener Aussage) Opfer von Polizeiwillkür wurden (§340), bekommen viele eine Gegenanzeige, weil sie (so die angezeigten Polizisten) Widerstand geleistet hätten (§113). Das sagen auch ausgebildete Juristen! Kann man beispielsweise gut in einem aktuellen Interview nachlesen, das netzpolitik.org mit Prof. Tobias Singelnstein geführt hat! [Adresse: https://netzpolitik.org/2017/angriffe-auf-polizisten-kein-rechtlicher-bedarf-fuer-eine-strafverschaerfung/] Da kann man auch lesen, welche Nachteile die Neuregelung haben kann, nach der Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden sollen. Daher: Eine unabhängige Ermittlungsstelle bei rechtswidriger Polizeigewalt. Übrigens: Menschenrechtsorganisationen empfehlen bereits heute, dass man – wurde man Opfer von Polizeigewalt – diese nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft anzeigen sollte.
  4. Recht auf Wohnen! Es gibt viel zu viele Menschen, die keine eigene Wohnung haben und daher entweder in Sammelunterkünften oder draußen, obwohl sie lieber mit Privatsphäre in einer eigenen Wohnung leben wollen. Mehr sozialer Wohnungsbau! Eine wirksame Mietpreisbremse! Das heißt: Sie gilt in jeder Stadt, Mieterhöhungen sind nur alle fünf Jahre um exakt die durchschnittliche Lohnsteigerung erlaubt und der Preis darf nur zehn Prozent über der durchschnittlichen Miete aller Wohnungen der gleichen Stadt liegen!

So, das sind nur vier Punkte, mir fallen sicherlich mehr Reformideen ein. Aber ich will hier kein ganzes Wunschprogramm aufschreiben, nur ein paar der aktuell (für mich) wichtigsten Punkte. Und eigentlich waren das mal vier Punkte, von denen ich dachte, dass das die SPD verwirklichen könnte. Scheinbar nicht. Schade. Geht das Parteibuch wieder zurück. Den Mitgliedsbeitrag kann ich woanders besser investieren. Nächste Woche trete ich aus der SPD aus.

Update November 2017: Ich bin noch immer Mitglied der SPD.